Korrekturbedarf sehen Die Grünen – Rosa Liste bei der Höhe der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone. Stadtrat Dr. Florian Roth kündigte an, die grün-rosa Fraktion werde zu diesem Zweck zeitnah einen Antrag einbringen und sich dazu mit ihrer Koalitionspartnerin SPD/Volt ins Benehmen setzen.
Dr. Florian Roth: „Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, dass die Stadt aus dieser für viele Bürgerinnen und Bürger ohnehin belastenden Ausweitung der Umweltzone auch noch Kapital schlagen will. Das war nie beabsichtigt und wir werden dies noch vor Inkrafttreten der Neuregelung korrigieren. Anscheinend wurde hier der Gebührenrahmen, wie er für die alte Umweltzone galt und nicht so oft angewandt wurde, einfach übernommen. Das ist für die Neuregelung mit vielen Betroffenen aber unangebracht. Unser Ziel ist, dass die Neuregelung der Umweltzone mit Augenmaß und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gehandhabt wird und individuelle Härten so weit wie möglich vermieden werden.“