Antrag | 22.11.2019

Neue Schwerpunkte bei der Verwendung der städtischen Stellplatzablösemittel

Antrag

Die Verwendung von Stellplatzablösemitteln (das aktuelle Budget beträgt ca. 130 Mio. €) erhält eine neue Schwerpunktsetzung. Die Finanzierung von Projekten zugunsten des Umweltverbundes wird beschleunigt. Folgende Projekte werden künftig vorrangig geplant und finanziert:

– Mobilitätsstationen im Stadtgebiet;

– B&R-Anlagen an Haltestellen des Umweltverbundes im Stadtgebiet;

– B&R-Anlagen an Haltestellen des Umweltverbundes im MVV-Gebiet außerhalb Münchens;

– Nötige Umbaumaßnahmen von Busbahnhöfen an MVV-Knotenpunkten (z.B. Orleansplatz, Truderinger Bhf. etc.) ;

– Kofinanzierung neuer Trambahnstrecken und Seilbahnprojekte;

– Flächensparende P&R-Anlagen an Haltestellen des MVV innerhalb der Stadtgrenzen nur mehr am Stadtrand, dabei ist zu beachten, dass die Ausgaben für zusätzliche neue Stellplätze max. 40.000 € betragen dürfen.

 

Begründung:
Die prall gefüllte und jährlich um ca. 10 Mio. € wachsende Kasse der Stellplatzablösemittel verleitet dazu, auch extrem teure Projekte zu planen und zu bauen, mit Kosten von ca. 70.000 € pro zusätzlich neu geschaffenem Kfz-Stellplatz – z. B. in Neuperlach Süd und an der Aidenbachstraße. Hier muss deutlich effizienter kalkuliert werden, und vor allem ist zu vermeiden, Kfz-Verkehr in P&R-Anlagen zu lotsen, die bereits weit innerhalb der Stadtgrenzen liegen (z. B. Aidenbachstraße).
Stattdessen wäre es sinnvoll, flächeneffiziente Mobilitätsstationen und überdachte B&R-Anlagen zu bauen, die extrem stark angenommen werden, sowie B&R und P&R-Anlagen an den MVV-Haltestellen im Umland finanziell zu unterstützen, um die PendlerInnen möglichst früh auf den Umweltverbund zu bringen. Große Stellplatzanlagen wie in Fröttmaning und Messestadt Ost sind seit Jahren bei weitem nicht ausgelastet und sind auch in der Instandhaltung sehr kostenintensiv. Vor der Finanzierung solcher Projekte ist deshalb sorgfältig zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer hohen Auslastung kommen wird.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden.

Mitglieder des Stadtrates