Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in und um München durch das „Wind an Land-Gesetz“ zu untersuchen und dem Stadtrat darzulegen. Dabei sollen die Chancen für die Deckung eines erheblichen Anteils des Münchner Strombedarfs und damit die Erreichung der Münchner Klimaziele durch regionale Windkraftanlagen dargestellt werden.
Zudem sollen die Möglichkeiten der Umsetzung des Windkraftausbaus zusammen mit weiteren Akteuren wie etwa dem regionalen Planungsverband (RPV) erörtert werden.
Begründung
Klimaschutz ist eine Überlebensfrage! Diese Erkenntnis ist in der Wissenschaft seit Jahrzehnten Konsens. Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu beschränken.
Ein zentraler Baustein dieses völkerrechtlich verbindliche Ziel umzusetzen ist die schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Mit dem „Wind an Land-Gesetz“ hat die Bundesregierung allen Bundesländern verbindliche Vorgaben und Flächenziele für die Windenergie gemacht. Nachdem in Bayern der Ausbau der Windenergie im letzten Jahrzehnt durch die 10-H-Regel des Freistaats praktisch zum Erliegen gekommen war, ist nun eine völlig neue Dynamik in diesem Gebiet zu erwarten.
Für die SWM und die Landeshauptstadt München ergeben sich dadurch völlig neue Chancen zusammen mit Partner*innen in und um München die selbstgesteckten Klimaziele durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region zu erreichen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Mona Fuchs Dominik Krause Judith Greif Julia Post Florian Roth Anna Hanusch | Dr. Julia Schmitt-Thiel Felix Sproll Anne Hübner Andreas Schuster Lars Mentrup |