Antrag zur dringlichen Behandlung spätestens im Planungsausschuss am 04. Dezember 2019
– Die Verkehrsflächen am Isartor und am Thomas-Wimmer-Ring werden neu aufgeteilt.
– Die Entscheidung des Münchner Stadtrats vom 21.02.2018 entsprechend der Beschlussvorlage Nr. 14-20/V 07454 „Konzept zur verkehrlichen Abwicklung und zur Oberflächengestaltung des Thomas-Wimmer-Rings unter Einschluss des Isartorplatzes“ werden rückgängig gemacht, nachdem sich in den letzten Monaten die verkehrliche Geschäftsgrundlage grundlegend geändert hat und in den nächsten Wochen weitere verkehrspolitische Entscheidungen anstehen, die dem o. g. Beschluss vom 21.02.2018 eindeutig entgegenstehen.
– Der Planungsausschuss ist dazu spätestens am 04.12.2019 beschlussmäßig zu befassen, sinnvollerweise in einem gemeinsamen Bau- und Planungsausschuss.
Begründung:
Der Stadtrat hat am 21.02.2018 beschlossen, dass die Verkehrsflächen am Thomas-Wimmer-Ring und Isartorplatz nach Beendigung der Großbaustelle am Thomas-Wimmer-Ring im Jahr 2020 wiederhergestellt werden sollen. Ziel des Beschlusses war eine größtmögliche Beibehaltung der Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Dieser Beschluss wurde bereits damals von professionellen Verkehrsplanern und dem städtischen Planungsreferat als vollkommen falsche verkehrspolitische Zielsetzung mit unnötiger Flächenverschwendung kritisiert.
Zwischenzeitlich hat sich die verkehrspolitische Geschäftsgrundlage vollständig verändert. So hat der Stadtrat 2019 den Rückbau der Kfz-Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken um 50 % beschlossen, ebenso die Einrichtung eines Radl-Altstadtringes, und das Ziel einer „autofreien Altstadt“ ausgerufen.
Derzeit läuft die BA-Beteiligung zum Rückbau der Zweibrückenstraße um ebenfalls 50 % auf je eine Kfz-Fahrspur pro Richtung. Die BAs 2 und 5 haben sich bereits eindeutig für diesen Straßenrückbau ausgesprochen.
Spätestens mit dem Umbau der Zweibrückenstraße und dem Neubau des Altstadt-Radlrings im Jahr 2020/2021 muss die Planung am Isartor und am Thomas-Wimmer-Ring den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ein Festhalten an dem anachronistischen Beschluss vom 21.02.2018 wäre eine unverantwortliche Geld-, Ressourcen- und Zeitverschwendung.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund des bevorstehenden Endes der TG-Baumaßnahmen und anschließenden Baumaßnahmen am Thomas-Wimmer-Ring im Jahr 2020/2021 bedarf es einer dringlichen Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates