Die Umbaumaßnahmen am Hüllgraben verletzen die ökologischen Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Die Grünen – rosa liste wollen nicht länger zulassen, dass städtische Vorgaben in der Praxis umgangen werden und formulieren zum konkreten Fall eine Anfrage, die Licht in die Situation am Hüllgraben bringen soll.
Am 28.März 2012 hat der Stadtrat den Bebauungsplan am Hüllgraben beschlossen. Er sieht verschiedene Naturschutz-Maßnahmen vor. Tatsächlich hält der Bauherr viele dieser Forderungen nicht ein.
Die grün-rosa Rathausfraktion will diese gängige Methode nicht länger hinnehmen und versucht, mit einer Anfrage die Hintergründe zu klären.
„Was gerade am Hüllgraben passiert, ist leider überhaupt kein Einzelfall“, erklärt Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste. „Die Bauherren setzen sich über die Vorgaben in den Plänen hinweg und zerstören damit ökologische Räume, die über viele Jahre gewachsen sind.“
Im Falle des Hüllgrabens sieht der Bebauungsplan beispielsweise vor, das Baugebiet um 6,5 Meter zurückzusetzen und Wurzelbrücken zu bauen, um das Wurzelwerk zu schützen. Außerdem sollte die Nord-Ost-Senke erhalten bleiben, weil sie der Lebensraum von verschiedensten Kleintieren ist. Beides ist nach Angaben des Landesbundes für Vogelschutz nicht geschehen.
„Wir wollen klären, mit welchem Recht der Bauherr die städtischen Vorhaben ignoriert hat und wie er dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Krieger weiter. „Es gab die Verpflichtung, ein Pflege- und Entwicklungskonzept vorzustellen. Ob es dieses gibt und wie es konkret aussieht, ist ebenfalls völlig unklar. Insgesamt ist es dringend notwendig, dass die Verwaltung die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen bei Ausgleichsflächen stärker kontrolliert. Dass Grundstücksbesitzer bei baulichen Maßnahmen Naturschutz-Vorgaben übergehen, ist leider zur Gewohnheit geworden. Wir wollen mit Nachdruck daran arbeiten, das zu ändern!“