Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Nahmobilitätspauschale von derzeit 25 Mio. € pro Jahr im Jahr 2025 auf 40 Mio. € und ab dem Jahr 2026 dauerhaft auf 45 Mio. € pro Jahr aufzustocken. Die notwendigen Mittel sollen – ohne Ausweitung des städtischen Haushalts – aus dem Klimabudget des Referats für Klima- und Umweltschutz übertragen werden.
Begründung:
Die meist engen Radwege des bestehenden Münchner Radwegenetzes aus den 1990er und 2000er Jahren wurden normalerweise von den vorhandenen Gehwegen an den Rändern der Straße „abgeschnitten“. Darunter litt oftmals die Verkehrssicherheit, insbesondere die Sicherheit der Fußgänger*innen. Die Situation in der Lindwurmstraße steht dafür exemplarisch. Die Unfallzahlen dort sind dementsprechend seit Jahren auffällig hoch. Nur mit einer höheren Gewichtung der Bedürfnisse aller, mit ausreichenden Flächen für den Gehweg (z.B. Gastronomie, Einkäufer*innen, Arztbesucher*innen, Familien und Kindern) sowie für den Radweg, kann die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Die Umsetzung des Radentscheids stellt die Grundlage für die Verkehrswende und den städtischen Klimaschutz dar. Nur mit einem guten eigenen Angebot für den Radverkehr mit sicheren und breiten Radwegen in der Stadt (s. auch die aktuelle Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung:“ Deutschland hat das Potenzial, den Radverkehrsanteil an Wegen bis 30 Kilometer Länge bis 2035 zu verdreifachen und die Verkehrsemissionen im Nahbereich um 34 Prozent zu reduzieren.“) werden noch mehr Münchner*innen auf das Rad als Verkehrsmittel umsteigen und die vom Stadtrat beschlossenen Ziele des Radentscheids München weiterverfolgt.
Die durch den Radentscheid ausgelösten Projekte sind ein Jahrhundertprojekt. Straßenräume werden nicht alle Tage umgestaltet und derartige Umgestaltungen sind teils kostenintensiv. Dort wo schnellere und kostengünstigere temporäre Maßnahmen nicht möglich oder sinnvoll sind, stellen diese Umgestaltungsprojekte die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur dar. Sie stellen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte: Für lebenswerte und klimaangepasste Straßenräume, die den Zielen der Verkehrswende entsprechen und für die Vision Zero – einen verträglichen Stadtverkehr ohne Verkehrstote.
Um die vom Mobilitätsreferat sowie vom Baureferat bereits eingebrachten und zukünftigen Maßnahmen auch weiterhin stetig umsetzen zu können, müssen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel der Nahmobilitätspauschale nun aufgestockt werden. In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage sollen vorhandene Mittel aus dem Klimabudget des Referats für Klima- und Umweltschutz umgeschichtet werden.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Mona Fuchs Gudrun Lux Paul Bickelbacher Gunda Krauss Sofie Langmeier Florian Schönemann Christian Smolka Mitglieder des Stadtrates |