Das vom Amtsgericht München festgestellte Fehlverhalten dreier Mitarbeiter des Kommunalen Außendienstes (KAD) muss nach Auffassung der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste Konsequenzen haben. Laut Presseberichten hatten die drei bei einem Versuch, das Alkoholverbot am Hauptbahnhof durchzusetzen, ohne Grund einen Mann zu Boden gebracht und dort fixiert. Das Verfahren gegen die drei wurde zwar gegen eine Zahlung eines Geldbetrages eingestellt, jedoch mit „zwei zugekniffenen Augen“, so die Richterin. Später wurden die Männer wieder im Streifendienst am Hauptbahnhof eingesetzt, denn ohne Verurteilung fehlte der Stadt die Handhabe, um sie zu entlassen oder zu versetzen.
Die Grünen – Rosa Liste haben nun beantragt, für den KAD einen klaren Handlungsrahmen zu schaffen, um derartiges Fehlverhalten in Zukunft vermeiden und gegebenenfalls auch ahnden zu können. Fraktionschef Dominik Krause fordert im Einzelnen eine klare Definition der Bedingungen für die Anwendung von Handschellen und Fixierung, sowie im Rahmen der Aus- und Fortbildung die verstärkte Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen des KAD im Hinblick auf Deeskalation, interkulturelle Kompetenz und Kommunikation.
Dominik Krause: „Der Vorfall hat gezeigt, dass der KAD einen klaren Handlungsrahmen braucht, um Fehlverhalten von Mitarbeiter*innen zukünftig vermeiden und gegebenenfalls sanktionieren zu können. Es ist Aufgabe des Stadtrats, diese Rahmenbedingungen zu setzen.“