P R E S S E M I T T E I L U N G
Münchner Resolution unterstützt CSD in Kiew
Grüne Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich reist in die Partnerstadt
Der Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung beschlossen, den Christopher Street Day in Münchens Partnerstadt Kiew zu unterstützen. Anlass für die mit nur einer Gegenstimme verabschiedete Resolution sind Befürchtungen über gewalttätige Ausschreitungen gegen den von den Kiewer Behörden genehmigten CSD, der vom 19. –21. Mai in der Hauptstadt der Ukraine stattfinden soll. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Lydia Dietrich, wird mit einer offiziellen Delegation persönlich nach Kiew reisen, um den Veranstaltern die Solidarität und Unterstützung der Partnerstadt München zu übermitteln und dazu beizutragen, internationale Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation der Lesben, Schwulen und Transgender in der Ukraine zu lenken.
Berichte über massive Proteste gegen den CSD und Ausschreitungen gegen Lesben und Schwule gibt es immer wieder aus vielen osteuropäischen Ländern. Z.B. musste im kroatischen Split der CSD 2011 aufgrund gewalttätiger Proteste abgebrochen werden. In Warschau warfen rechtsradikale Personen Flaschen auf CSD-Demonstranten.
Auch in Kiew und der gesamten Ukraine sind Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität für Lesben, Schwule und Transgender trauriger Alltag. So reichten 2011 sechs Abgeordnete verschiedener Fraktionen im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf ein, der die Verbreitung von Informationen über Homosexualität als „Propagierung von Homosexualität“ unter Strafe stellen soll.
Lydia Dietrich: „Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen und Transgender sind wichtige Bestandteile städtischer Politik. Wir begrüßen daher, dass die Behörden in Kiew den CSD genehmigt haben– im Gegensatz zu Moskau und St. Petersburg. Mit der Resolution wollen wir unsere Partnerstadt darin bestärken, einen liberalen und akzeptierenden Weg zu gehen und die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen. Die Landeshauptstadt München unterstützt die Kooperation und Vernetzung der Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Communities (LGBT) von München und Kiew und betrachtet dies als Beitrag zu einer gelingenden Städtepartnerschaft.“