Die Stadtkämmerei hat den Jahresabschluss 2014 und die Haushaltsplanung für 2015 vorgestellt.
Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen – rosa liste, kommentiert hierzu:
„Wir sind zufrieden und auch ein wenig stolz, dass die gute Haushaltsplanung in der Zeit unserer Regierungsverantwortung Früchte trägt. Die Werte, die die Kämmerei heute vorgestellt hat, sind absolut im Rahmen, und auch in Sachen Schuldenabbau haben wir gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren viel geleistet.
Neben der knappen Milliarde, die ohnehin schon jährlich laut MIP verplant ist, sind der Kämmerei zufolge aber noch weitere Projekte über 12 Milliarden Euro in der Diskussion, und die städtischen Einnahmen haben wohl ihren Zenit erreicht. Es ist also wichtig, jetzt Schwerpunkte zu setzen.
Flüchtlings- und Sozialpolitik, KiTa- und Schulwesen sowie bezahlbarer Wohnraum und nachhaltige Verkehrspolitik sind die großen Themen der nächsten Jahre. Und: Nicht alle Lösungen müssen kostenintensiv sein!
Gerade in der Verkehrspolitik kann man durch Taktverdichtung bei der U-Bahn und den Ausbau der Tramwesttangente vergleichsweise kostenarm langfristige Entlastung schaffen und die Mobilität innerhalb der Stadt erhöhen. Die GroKo darf nicht weiter krampfhaft an ihrer Autoideologie festhalten und Milliarden für Autotunnel verschwenden, die die Verkehrsproblematik nur innerstädtisch verschieben, statt sie zu lösen. München muss trotz seines rasanten Wachstums eine Stadt der Menschen bleiben, nicht der Autos.“