P R E S S E M I T T E I L U N G
München wagt mehr Demokratie
Die Stadt München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt. Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss heute – ganz im Sinne der Fraktion Die Grünen – rosa liste – eine Reihe von Maßnahmen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten.
So wird im nächsten Jahr ein Hearing zum Thema Bürgerhaushalte stattfinden, in dem die Erfahrungen anderer Kommunen erörtert werden. Nach einer Kostenkalkulation durch die Kämmerei wird der Stadtrat endgültig beschließen, ob und in welcher Form Bürgerhaushalte in München eingeführt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Seitdem die Grünen das Thema „Bürgerhaushalte“ im Jahr 2008 auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist viel von der anfänglichen Skepsis geschwunden. Ich bin optimistisch, dass der Stadtrat dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung letztlich zustimmen wird.“
Auf Antrag der Grünen und der SPD beschloss der Ausschuss außerdem, die Möglichkeit von Bürgerhaushalten auch auf Stadtviertelebene unter der Ägide der Bezirksausschüsse zu prüfen.
Eine weitere Komponente zur Stärkung der Demokratie sind Bürgergutachten. Dabei wird in sog. Planungszellen per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine Fragestellung vorgelegt und in einem moderierten und durch (kontroversen) Experteninput qualifizierten Verfahren ein Gutachten erstellt, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dient. Dr. Florian Roth: „Wir begrüßen, dass bei der Neubebauung des Paulaner-Geländes die BürgerInnen bereits frühzeitig in einem erweiterten Verfahren zu Wort gekommen sind. Bei der Gestaltung des Kunstareals werden Bürgergutachten zum Einsatz kommen– so wie wir dies vor ca. einem Jahr beantragt haben. Es darf jedoch nicht bei Einzelprojekten bleiben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bürgergutachten bei allen großen Vorhaben regelmäßig angewendet werden. Grüne und SPD haben das Planungsreferat aufgefordert, hierzu Vorschläge zu erarbeiten.“
Die Entscheidung über den Livestream von Stadtratssitzungen wurde vertagt.
Dr. Florian Roth: „Der Trend zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen ist immer stärker spürbar. Die Zuschauerdemokratie, bei der es genügt, alle vier Jahre (oder beim Münchner Stadtrat sogar nur jede sechs Jahre) sein Kreuz zu machen, wird allmählich von einer Mitmachdemokratie abgelöst. Wir sind erfreut, dass der ganze Stadtrat nun offenbar die Zeichen der Zeit erkennt und sich einmütig für die von den Grünen beantragten neue Wege demokratischer Mitbestimmung ausspricht.“