Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert für den Umbau des Harras ausschließlich Steine zu verwenden, die mit Nachweis von Zertifizierungen wie z.B. Xertifix oder Fairstone ohne ausbeuterische Kinderarbeit abgebaut und hergestellt wurden. Hierzu soll geprüft und dargestellt werden, wie entsprechende Anforderungen in der Ausschreibung berücksichtigt werden können.
Begründung:
Die Stadt München hat bereits im Jahr 2002 beschlossen, ihre Vergabepraxis zu ändern und keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beziehen. Seither sind viele andere öffentliche Auftraggeber dem Vorbild Münchens gefolgt. Auch haben inzwischen über 150 Kommunen in Deutschland und zahlreiche Landesparlamente wie z.B. der Bayerische Landtag ähnliche Beschlüsse gefasst. Gerade im Münchner Baureferat allerdings zeigten sich bei der Umsetzung erhebliche rechtliche Bedenken. Zusammen mit Revisionsamt und Stadtkämmerei vertrat das Referat die Auffassung, „dass es sich bei der Berücksichtigung der Kinderarbeit um ein vergabefremdes Kriterium handelt, das nur aufgrund von Bundes- oder Landesrecht berücksichtigt werden kann.“ (s. Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17. Juli 2002).
Tatsächlich war die Einbindung von sozialen Kriterien in die Ausschreibung und Vergabe lange Zeit rechtlich umstritten. Mit der im Februar 2009 in Kraft getretenen Novellierung des deutschen Vergaberechts ist nun rechtlich abgesichert, dass der öffentliche Auftraggeber neben ökologischen auch soziale Beschaffungskriterien berücksichtigen darf. Nach wie vor gibt es kontroverse Interpretationen darüber, wie diese sozialen Kriterien ausgeschrieben bzw. garantiert werden können. Dennoch sind wir der Meinung, dass München hier auch weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen sollte und bei dem großen Umbauvorhaben am Harras in einem Pilotprojekt ausschließlich entsprechend zertifizierte Steine verwenden sollte. Nur durch die Nachfrage entsprechender Zertifizierung kann das bestehende Angebot erhalten und erweitert werden.
München hat bereits mit wichtigen Beschlüssen z.B. gegen Produkte aus Kinderarbeit erste Schritte zu einer verantwortungsbewussten Beschaffung geleistet. Hier sollte aber eine der größten Kommunen in Deutschland nicht stehen bleiben, sondern engagiert weitermachen und durch das eigene Verwaltungshandeln die selbst gesteckten Ziele des Stadtrates gegen ausbeuterische Kinderarbeit in die Tat umsetzen.
Bündnis ’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Sabine Nallinger