Antrag
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur nächsten Nachtragshaushaltsbefassung einen umfassenden Bericht zur finanziellen Lage und zu den zu erwartenden längerfristigen Entwicklungen vorzulegen.
Dabei sollen die neuesten Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzung, die im Mai vorliegen werden, eingearbeitet sein. Um dies zu ermöglichen, wird der 1. Nachtragshaushalt erst im Juni dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Darüber hinaus legt die Stadtkämmerei ein Alternativszenario vor, das bei den Einnahmen nicht von den meist zu optimistischen Steuerprognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung ausgeht.
Aufgrund der vorgelegten Zahlen zeigt die Stadtkämmerei auf, welcher finanzielle Spielraum besteht und welche Möglichkeiten für die Stadt bestehen, diesen Spielraum zu erweitern.
Begründung
Die Entwicklung der Steuereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, in den ersten Monaten dieses Jahres fällt noch etwas schlechter aus, als erwartet. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden für die Kommunen, durch das in Berlin von Schwarz-Gelb beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die damit resultierenden Rückgänge bei der Einkommensteuer, noch verschärft.
Darüber hinaus droht eine weitere massive Belastung durch die geplante Einkommensteuerreform. Dadurch fehlt der Stadt jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag.
Vor einer Entscheidung über die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren muss der finanzielle Rahmen klar sein, um die Verschuldung in Grenzen halten zu können und um die Dramatik der Defizitentwicklung bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten Jahre einschätzen zu können. In diesem jährlichen Defizit liegt der Kern des Problems.
Initiative:
| Hans Dieter Kaplan | Lydia Dietrich | |
| Horst Lischka | Siegfried Benker | |
| Alexander Reissl | Boris Schwartz | |
| SPD-Fraktion | Fraktion Die Grünen – rosa liste |