P R E S S E M I T T E I L U N G
München fördert Verhütungsmittel für SozialleistungsempfängerInnen
Die Stadt München wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten für Verhütungsmittel für SozialleistungsempfängerInnen zukünftig übernommen werden. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Fraktion Die Grünen – rosa liste, dem der Sozialausschuss am heutigen Dienstag, den 15. 5., zugestimmt hat.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel begrüßte den Beschluss, der zum Einen eine Aufstockung des bisherigen städtischen Förderungsbetrages von 10.000 € vorsieht (der tatsächliche Bedarf wird vom Sozialreferat ermittelt und dann beraten) und zum Anderen OB Ude bittet, sich in den Gremien des Deutschen Städtetags für die Kostenübernahme durch Krankenkassen bzw. Bundesländer einzusetzen.
Gülseren Demirel: „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, ihr Sexualleben und ihre Familienplanung selbst zu bestimmen. Dieses Recht muss auch für diejenigen gelten, die sich in schwierigen finanziellen Umständen befinden. Durch das 2004 in Kraft getretene Gesundheitsmodernisierungsgesetz sowie durch die ein Jahr später eingeführten Hartz IV-Reformen ist die Kostenübernahme für empfängnisverhütenden Mittel für SozialhilfeempfängerInnen und Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, entfallen. Das hat zu einer drastischen Zunahme ungewollter Schwangerschaften in dieser Bevölkerungsgruppe geführt. Da die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche für hilfeberechtigte Frauen von den Krankenkassen bzw. den Ländern übernommen werden, ist die Kostenübernahme für Verhütungsmittel nicht nur eine moralische sondern auch eine finanzielle Frage.“