Die wachsenden Mengen von Verpackungsmüll zwingen die Stadt zum Handeln. Zum einen, weil das Abfallaufkommen aus Einweg-Verpackungen während der Corona-Pandemie noch einmal kräftig gewachsen ist – und sich bedauerlicherweise zum Teil im öffentlichen Raum wiederfindet –, zum anderen weil Bundesgesetze ab 2023 ohnehin Mehrweg vorschreiben werden.
Der Stadtrat hat daher heute nicht nur beschlossen, bestehende Beratungs- und Informationsangebote zur Vermeidung von Müll aus Einwegverpackungen auszuweiten. Auf Antrag der Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wird die Stadt außerdem ein Programm auflegen, das den Umstieg von Gastronomie und Einzelhandel auf Mehrwegsysteme fördert – etwa durch Finanzhilfen für den Kauf von Mehrweggeschirr oder Spülmaschinen oder für die Teilnahme an einem Pfand-Poolsystem, falls sie die für 2023 geplanten bundesrechtlichen Vorgaben bereits vorher erfüllen. Der komplette Verzicht auf Einwegverpackungen soll gesondert honoriert werden. Die konkreten Kriterien des Programms wird das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) erarbeiten.
Derselbe Antrag beauftragt das RKU außerdem, im Rahmen eines Prüfauftrags ein Konzept für eine kommunale Verpackungsabgabe zu erstellen. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu sind mittlerweile gegeben. Es bedarf jedoch der Prüfung, ob Aufwand und Nutzen der Erhebung einer solchen kommunalen Steuer auch nach der bundesweiten Einführung des Mehrweggebots ab 2023 noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Stadträtin Julia Post: „Die Zukunft gehört der Kreislaufwirtschaft. Unser Ziel muss es sein, Einwegverpackungen so rasch und umfassend wie möglich zu vermeiden. Dafür braucht es auch die entsprechenden Anreize. Genau diesen Weg schlagen wir heute mit unserem Antrag ein.“
Mona Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Vermeidung von Einwegverpackungen bringt eine ganze Reihe von Vorteilen mit sich: für das Klima, für den Natur- und Artenschutz, für einen verantwortlichen Umgang mit Rohstoffen und für einen öffentlichen Raum, der nicht von Müll überflutet wird. Hier sind wir heute ein ganzes Stück weiter gekommen.“