P R E S S E M I T T E I L U N G
Trotz der großen politischen Bedeutung der EU für die Lebensrealität aller Menschen in der EU fällt die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament regelmäßig niedrig aus. In München waren es 2014 nur 45,8 %, die ihre Stimme abgaben – sogar noch um 2,3 % weniger als im Bundesdurchschnitt. Warum ist das so? Neben Desinteresse an den oft nicht leicht zu durchschauenden Entscheidungswegen auf EU-Ebene dürfte auch mangelnde Kenntnis des Wahlrechts eine Ursache sein – ein Umstand, der sich bei den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 noch verschlimmern könnte, denn erstmals müssen sich UnionsbürgerInnen, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen förmlichen Antrag auf Eintragung stellen. Dies betrifft in München mit seinen fast 220.000 EU-Staatsangehörigen eine Vielzahl von Menschen, deren Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014 unter 5 % lag.
Die Grünen – rosa liste haben die Stadt daher per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, spätestens ab 1. April alle Möglichkeiten – analog und digital – auszuschöpfen, um in deutscher Sprache und in den 10 meistgesprochenen Sprachen der EU in München über die kommende Europawahl zu informieren. Neben einem allgemeinen Wahlaufruf sollen auch Informationen zu Wahltermin und Wahlprozedere angeboten werden, insbesondere über die notwendige Eintragung in das Münchner Wählerverzeichnis. Zusätzlich soll die Stadtverwaltung noch die Möglichkeit prüfen, den 10 größten Gruppen wahlberechtigter UnionsbürgerInnen die genannten Informationen postalisch in entsprechender Sprache zukommen zu lassen.
Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Angesichts des hohen Anteils an EU-MigrantInnen in München sollte die Stadt unbedingt eine geeignete Basis für eine höhere Wahlbeteiligung schaffen. Dies weckt insgesamt mehr Interesse an der Europawahl, dient der Integration der wahlberechtigten UnionsbürgerInnen und wird der Bedeutung dieser Wahlen gerecht, deren Wert für ein geeintes und demokratisches Europa nicht zu überschätzen ist.“