Antrag | 12.08.2022

München ermöglicht einen stabilen und planungssicheren Ausbau der Photovoltaik

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik in München zu erarbeiten.
Dabei ist im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses/ Konzepts auf Hemmnisse und Unsicherheiten beim Ausbau der Photovoltaik einzugehen. In der Konsequenz sollen geeignete Gegenmaßnahmen skizziert und im Rahmen der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt und ihrer Gesellschaften dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden.

Begründung
Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.
In München hat die Photovoltaik als erneuerbare Energiequelle ein erhebliches Potenzial. Sie muss in jeder Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in München eine tragende Rolle spielen. Dies wird im umfangreichen Gutachten „Klimaneutrales München 2035“ mehr als deutlich. (https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:dc76020e-b14b-42ca-9eea-4c3ce538b951/Massnahmenplan-Klimaneutralitaet-Muenchen.pdf).

Verlässliche Rahmenbedingungen sind für einen gesunden, robusten PV-Markt entscheidend. Daher sorgt die Stadt für verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau. Die Stadt soll bei Preisschwankungen beim Erwerb von PV-Modulen und bei zukünftigen Verschlechterungen der Förderlandschaft auf Bundes- oder Landesebene im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegensteuern. Dies gilt insbesondere für den eigenen Wirkungskreis der Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Mona FuchsDr. Julia Schmitt-Thiel
Dominik KrauseFelix Sproll
Judith GreifAnne Hübner
Julia PostAndreas Schuster
Dr. Florian RothLars Mentrup
Anna Hanusch