Antrag
Die Stadt München vermietet das Städtische Grundstück MK2 ab sofort und mit mehrjähriger Laufzeit an den Verein „Rad und Tat“. Die Vertragsbedingungen orientieren sich an den bisherigen Verträgen mit vergleichbaren Wohn- und Kulturprojekten wie Stattpark OLGA oder Hin und Weg.
Begründung:
Der Rad und Tat e.V. ist ein Zusammenschluss junger Familien, der auf dem seit Jahren brachliegenden Grundstück MK2 in der Ganghoferstraße 72 ein Wagendorf gründen möchte. Bereits im Februar 2018 hat sich der Verein im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) vorgestellt und dort einstimmige Unterstützung für sein Vorhaben bekommen.
Seitens der Stadtverwaltung wurde das Vorhaben positiv aufgenommen und geprüft. Zudem fanden im Laufe des Jahres mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Kommunalreferates und ein entsprechender Ortstermin statt. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch nach wie vor aus. Auch das jüngste Schreiben der BA-Vorsitzenden Sibylle Stöhr an den Oberbürgermeister vom 21. November 2018 wurde noch nicht beantwortet.
Die Frage nach einem Dritten Wagenplatz in München muss, auch unabhängig vom Standort Ganghoferstraße, transparent im Münchner Stadtrat diskutiert, beraten und entschieden werden – unter Beteiligung aller Fraktionen.
Einwände seitens der Verwaltung oder Politik, dass es langfristig keine Perspektiven gebe, Wagenplätze baurechtlich zu legalisieren, halten wir für vorgeschoben. Wenn der politische Wille da ist, gibt es auch einen Weg. So auch vor Kurzem im Rahmen der erfolgreichen Standortsuche für das Projekt Stattpark OLGA bewiesen.In einer modernen Weltmetropole wie München mit ca. 1,6 Mio Einwohnerinnen und Einwohnern muss auch weiterhin Platz sein für alternative und vielfältige Wohn- und Lebensformen, die neben einem allgemeinen Mehrwert für das Gesellschafts- und Stadtbild auch durch ihr sozio-kulturelles Angebot das Leben der jeweiligen Stadtviertel bereichern. Brachliegende Grundstücke wie die angesprochene Fläche in der Ganghoferstraße würden somit eine sehr sinnvolle Nutzung erfahren. Zudem liegen etwaige weitere Nutzungsvorschläge für eine Zwischennutzung dieser Fläche für die kommenden Jahre weder seitens der Bürgerschaft noch seitens der Verwaltung vor. Dies wurde so auch seitens des Referats für Stadtplanung und Bauordnung im Rahmen der Planungen des nächsten Bauprogramms zur Schulbauoffensive betreffend den Standort Ganghoferstraße kommuniziert.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um die fristgemäße Bearbeitung dieses Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Jutta Koller
Anja Berger
Oswald Utz
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Angelika Pilz-Strasser
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates