München bleibt solidarisch: Schenkung von Fahrzeugen an unsere Partnerstadt Kyiv 

Antrag

Der Krieg in der Ukraine stellt auch unserer Partnerstadt Kyiv weiterhin vor große Probleme und Herausforderungen. Immer wieder erreichen die Landeshauptstadt München Hilfsgesuche u.a. für die Bereitstellung von Fahrzeugen.

Im Bereich der Branddirektion findet im Verlauf des Jahres 2026 und den Folgejahren 2027/2028 die Auslieferung der neuen Löschfahrzeugserie statt, die dann zur Ausmusterung von Altfahrzeugen führt. 80 Fahrzeuge stehen insgesamt nach der Ausmusterung zur Verfügung.

Anstatt die Fahrzeuge zu versteigern oder zu verkaufen, sollen sie per Stadtratsbeschluss als Spende Münchens Partnerstadt Kyiv angeboten werden.

Die Vergabestelle 1 prüft zudem, ob weitere geeignete, abgeschrieben Fahrzeuge und Maschinen aus dem Eigentum der Stadt für eine Schenkung an die Stadt Kyiv zur Verfügung stehen.

Begründung:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits drei Jahre. Der unfassbar traurige Jahrestag am 24. Februar 2025 wird zusätzlich überschattet von den weltpolitischen Entwicklungen. Die USA stellen ihre Sicherheitsgarantien für Europa in Frage und führen ohne Beteiligung der Ukraine Gespräche über eine Konfliktlösung mit Russland.

München sendet deshalb erneut ein Zeichen der Solidarität an die Menschen in der Ukraine und insbesondere unserer Partnerstadt Kyiv. Die Fraktionen des Münchner Stadtrats zeigen damit, dass sie geschlossen hinter dem Kampf für Frieden und Freiheit der Ukraine stehen und die Not der Menschen in Kyiv nicht aus dem Blick verlieren.

Mitglieder des Stadtrates