Mit der Wiederherstellung des Marienhofes sofort beginnen

Antrag
Mit der Wiederherstellung des Marienhofes sofort beginnen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar

• welche archäologisch bedeutenden Funde die Grabungen seit April 2011 zu Tage gebracht haben.
• ob der Gestattungsvertrag, den die LH München mit der Bahn abgeschlossen hat, um die erforderlichen archäologischen Grabungen im Vorfeld der Baumaßnahmen zum zweiten Stammstreckentunnel durchführen zu können, die LH München daran hindert, nach Ende der Frostperiode mit den ersten Arbeiten zur Wiederherstellung der Grünfläche zu beginnen.
• in welchen Schritten der Stadtratsbeschluss vom 11. April 2011 zur Neugestaltung des Marienhofes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der Stadtrat hat am 11. April 2011 mit großer Mehrheit beschlossen: „Sollte bis Ende 2011 die Finanzierung des Regionalverkehrs- und S-Bahntunnels nicht absehbar gesichert sein, werden die Planungen für eine Realisierung der Neugestaltung des Marienhofes im Jahr 2012 mit Nachdruck fortgesetzt.“
Am 2. Dezember 2011 beantwortete das Planungsreferat die Anfrage vom 25. August 2011 (Wie lange bleibt der Marienhof Baustelle?) dahingehend, dass „die archäologischen Grabungen innerhalb der öffentlichen Grünflächen des Marienhofes bis auf einen kleinen Teilbereich entlang der Dienerstraße voraussichtlich bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen sein werden.“ Weiteren Grabungen stünden Fernwärmeleitungen im Wege, die im Rahmen der Bauarbeiten zum 2. Stammstreckentunnel verlegt werden müssten.
Der Presse muss der Stadtrat aber jetzt entnehmen, dass ein Ende der Grabungen nicht wirklich absehbar ist, möglicherweise gebe es ja noch bis Juli 2012 weitere wichtige Funde, die die Stadtgeschichte in neuem Licht erscheinen lassen.
Der Beschluss vom April 2011 kam auf Bitten der Bahn zustande, die zu erkennen gab, dass eine Fertigstellung des 2. Stammstreckentunnels bis zu den damals noch im Raume stehenden Olympische Winterspielen 2018 in München nur möglich sei, wenn die vorbereitenden archäologischen Grabungen sofort begännen.
Der Stadtrat kam mit dem Beschluss der Bitte der Bahn nach, wollte aber verhindern, dass der Marienhof auf unabsehbare Zeit einer Baustelle gleicht, ohne dass es Bauarbeiten zu einem 2. Stammstreckentunnel gibt. Die Planungen „im Jahr 2012 mit Nachdruck fortzusetzen“ kann daher nicht dahingehend interpretiert werden, diese irgendwann im Laufe des Jahres 2012 zu beginnen.
Nachdem die Olympischen Winterspiele 2018 nicht in München stattfinden, steht die Finanzierung des 2. Stammstreckentunnels in den Sternen. Angesichts des in jetziger Form auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (2019) sowie der im Jahr 2016 wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz wird es mit jedem Tag unwahrscheinlicher, dass dieses Projekt jemals verwirklicht werden kann.
Den Geschäftsleuten ist diese Baustelle ohne Aussicht auf eine verbesserte Schienenanbindung nicht länger zumutbar. Ihnen fehlt schließlich Planungssicherheit ob sich beispielsweise jetzt Investitionen lohnen oder ob sie damit noch 10 Jahre bis zur Beendigung möglicher Baumaßnahmen warten sollten.
Nicht zuletzt brauchen die Münchner Bürgerinnen und Bürger ihre Grünfläche inmitten der Stadt wieder – als Erholungsfläche und Treffpunkt. Es spricht daher alles dafür sicherzustellen, dass die archäologischen Arbeiten nicht für einen weiteren Akt des Possenspiels „2. Stammstrecke“ instrumentalisiert werden, und den MünchnerInnen die grüne Oase Marienhof schnellstmöglich wiederzugeben.

Fraktion Die Grünen – rosa liste