Antrag | 16.03.2012

Mit der Wiederherstellung des Marienhofes sofort beginnen II

16.03.2012

Antrag

Mit der Wiederherstellung des Marienhofes sofort beginnen II

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat bis spätestens zur Vollversammlung am 27. Juni 2012, ob die Finanzierung der weiteren vorbereitenden Maßnahmen (z.B. Spartenverlegungen) für den Bau des 2. Stammstreckentunnels durch den Freistaat Bayern gesichert ist und auf welcher Zeitschiene der Bau aktuell angedacht ist.

Die Verwaltung verhandelt parallel mit Bahn und Freistaat mit dem Ziel, dass für den Fall einer nicht gesicherten Finanzierung der weiteren vorbereitenden Maßnahmen bis 27. Juni mit der Begrünung des Marienhofes sofort begonnen werden kann.

Die Verwaltung stellt sicher, dass die geltende Beschlusslage vom 13. April 2011 umgesetzt wird und die Arbeiten zur Wiederherstellung und Begrünung des Marienhofs unverzüglich nach dem 27. Juni beginnen können mit dem Ziel, in einem ersten Schritt bis zum Beginn der Sommerferien für die MünchnerInnen und TouristInnen den Marienhof als begrünte und betretbare Erholungsfläche herzustellen. Dazu sind die nötigen Planungen und Arbeiten rechtzeitig auszuschreiben.

Die Verwaltung berichtet zur Vollversammlung am 27. Juni über die seit Jahresbeginn 2012 begonnenen Aktivitäten zur Umsetzung des Beschlusses vom 13. April 2011 und stellt die Zeitschiene dar, in der die Neugestaltung des Marienhofes ablaufen soll.

Begründung:

Der Stadtrat hat am 13. April 2011 mit großer Mehrheit beschlossen: „Sollte bis Ende 2011 die Finanzierung des Regionalverkehrs- und S-Bahntunnels nicht absehbar gesichert sein, werden die Planungen für eine Realisierung der Neugestaltung des Marienhofes im Jahr 2012 mit Nachdruck fortgesetzt.“

Der politische Wille des Stadtrates, eine (Dauer-)Baustelle am Marienhof, deren Ende unabsehbar ist, zu verhindern, fand offensichtlich keinen Eingang mehr in die Gestaltung des Gestattungsvertrags, den das Baureferat im Namen der LH München mit der Bahn bereits am Folgetag abschloss.

Über die archäologischen Grabungen hinaus gestattet der Vertrag weitere vorbereitende Maßnahmen, wie beispielsweise erforderliche Spartenverlegungen, deren Finanzierung durch den Freistaat auch heute – fast ein Jahr nach Beschlussfassung – noch immer nicht geklärt ist. Augenscheinlich hat die LH München mit dem Abschluss des unbefristeten Vertrages, der in wesentlichen Teilen dehn- und auslegbare Formulierungen enthält, die Gestaltungshoheit über den Marienhof verloren.

Mittlerweile ist die Baustelle am Marienhof voll in den längst begonnenen Wahlkampf hineingeraten und es ist zu befürchten, dass das Loch am Marienhof – auf Kosten der MünchnerInnen und Münchner – noch für so manchen verbalen Schlagabtausch herhalten muss.

Wir möchten gerne Gras – über den Marienhof – wachsen lassen. Wir sind sicher: bis zum Beginn der Sommerferien (2012!) schafft dies das Baureferat.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:

Siegfried Benker
Paul Bickelbacher
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Dr. Florian Roth
Boris Schwartz
Dr. Florian Vogel