P R E S S E M I T T E I L U N G
Drohen der Stadt wegen Fristversäumnissen bei der Beantragung von Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhebliche Einnahmeausfälle – laut SZ bis zu 180 Mio €? Das Sozialreferat hielt es jedenfalls für notwendig, den Vorgang mit einer Stellungnahme „in eigener Sache“ darzustellen und einen Bericht anzukündigen – allerdings erst in sechs Monaten.
Die Fraktion Die Grünen – rosa liste hält diesen Zeitraum angesichts der möglichen finanziellen Tragweite für zu lang. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Stadtratsplenum fordert sie einen Bericht über die drohenden oder bereits eingetretenen Einnahmeausfälle und die Ursachen für den Bearbeitungsstau bei den Anträgen zur Kostenerstattung.
Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Das Sozialreferat hatte durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen sicherlich einen erhöhten Arbeitsaufwand zu bewältigen. Dennoch muss man sich darauf verlassen können, dass die Stadt nicht wegen Personalmangels auf Kosten in derartiger Höhe sitzen bleibt. Wenn es Versäumnisse gegeben hat, dann muss die Stadtspitze jetzt Transparenz herstellen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“