Die Grünen – Rosa Liste fordern, dass auch kulturelle und soziale Einrichtungen in den Genuss einer kommunalen Mietpreisbremse kommen. In einem entsprechenden Antrag schlagen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden vor, analog zu dem fünfjährigen Mietenstopp für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch Ateliers, Probenräume und soziale Einrichtungen für fünf Jahre von allen Mieterhöhungen auszunehmen, soweit diese Räumlichkeiten sich in städtischer Hand befinden.
Dr. Florian Roth: „Die Diskussion um geplante Mieterhöhungen bei den Domagkateliers durch das Kommunalreferat hat gezeigt, dass ein Ansteigen der Wohnkosten viele Künstlerinnen und Künstler sehr schnell in eine prekäre Lage bringen kann. Angesichts der hohen Wertigkeit einer freien Kulturszene für die Vitalität städtischen Lebens wäre es eine unverzeihliche Unterlassungssünde, den Mietpreisstopp nicht auch Künstlerinnen und Künstlern zu Gute kommen zu lassen, die ihre Räume von der Stadt oder von einer städtischen Gesellschaft gemietet haben.“
Katrin Habenschaden: „Mit unserem Vorschlag würden für kulturell oder sozial genutzte Räumlichkeiten ab dem 1. März 2020 ein fünfjähriger Mietenstopp gelten. Wir fordern außerdem, noch in diesem Jahr einen Vergleich der Mieten und der Förderungen durch die Stadt vorzunehmen und dem Stadtrat vorzulegen – mit dem Ziel, einzelne Mieten nach unten anzupassen.
Da bei einer Diskussion der OB-Kandidaten- und Kandidatinnen am 3. Februar 2020 grundsätzlich Einigkeit über die Problematik und den Handlungsbedarf herrschte, könnte der Stadtrat dies noch im Februar beschließen.“