Antrag
Die Stadtverwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess für die Messestadt in Gang mit dem Ziel, Flächen für eine mögliche bauliche Weiterentwicklung mit Schwerpunkt Wohnungsbau zu identifizieren. Dabei sind neben den Grünflächen an der Willy-Brandt-Allee auch die Fahrbahnen der Willy-Brandt-Allee, das GE-Grundstück westlich der Messe an der Olof-Palme-Straße und die großen Freiflächen östlich der Messe in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen. Am Ende dieses mehrstufigen Beteiligungsprozesses sollen im Rahmen einer umfassenden Machbarkeitsstudie die identifizierten Flächenpotentiale für den Wohnungsbau untersucht werden. Der BA15 ist in den ganzen Prozess mit einzubeziehen.
Begründung:
Die Planungsreferentin hat mit dem Vorschlag zur Bebauung des Grünstreifen an der Willy-Brandt-Allee im August 2019 einen intensiven und kontroversen Diskussionsprozess in der Messestadt in Gang gesetzt. Dies zeigen mehrere ablehnende Anträge bei der örtlichen Bürgerversammlung am 10.10.2019 und eine sehr gut besuchte Info- und Diskussions-veranstaltung am 20.10.2019. Als Fazit lässt sich folgende Zusammenfassung ableiten: Die Messestädter lehnen zwar die Vorgehensweise und den präsentierten Hochhausvorschlag mit großer Mehrheit ab, sehen aber durchaus noch Entwicklungspotential auf verschiedenen Flächen im gesamten B-Plan-Gebiet Messestadt. Oberste Forderung ist eine frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bewohner und Bewohnerinnen an einem möglichen Diskussions- und Planungsprozess.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden.
Mitglieder des Stadtrates