P R E S S E M I T T E I L U N G
Menschenunwürdige Zustände in Münchner Flüchtlingsunterkunft
Hat die Lokalbaukommission die Nutzungsgenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft in der Baierbrunnerstraße erneut verlängert? Obwohl die viel zu hohe Belegungsdichte in der Erstaufnahmeeinrichtung immer wieder kritisiert wurde und die Nutzungsgenehmigung 1989 durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf zehn Jahre begrenzt worden ist, hat die Lokalbaukommission laut der grünen Fraktion vorliegenden Informationen erneut die Erlaubnis zur weiteren Nutzung erteilt.
Stadträtin Gülseren Demirel und Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker wollen daher per Anfrage feststellen, ob diese Information zutrifft und ob auch andere städtische Stellen (z.B. Sozialreferat oder RGU) um Stellungnahmen zur Belegungsdichte oder den hygienischen Standards gebeten wurden. Demirel und Benker wollen außerdem wissen, ob die Stadtverwaltung nach alternativen Standorten gesucht hat und ob Maßnahmen vorgesehen sind, um die ständige Überbelegung zu beenden.
Gülseren Demirel: „Bedauerlicherweise macht die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße seit Jahren immer wieder Negativschlagzeilen. Ursprünglich vom Verwaltungsgericht auf 230 Personen begrenzt, leben dort laut Presseberichten regelmäßig bis zu 500 Menschen, darunter auch Familien mit kleinen Kindern und Minderjährige, in drangvoller Enge und unter problematischen hygienischen Verhältnissen. Verantwortlich hierfür ist der Freistaat Bayern, der diese insgesamt menschenunwürdigen Zustände bewusst herbeiführt, um auf die Flüchtlinge Druck zur freiwilligen Ausreise auszuüben.“
Siegfried Benker: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, sich dieser vielfach beschriebenen Probleme bewusst zu sein und nach Lösungen zu suchen, statt die Fortdauer der Missstände durch einen formaljuristischen Akt einfach abzusegnen.“