Pressemitteilung | 07.06.2011

Mehr lokale Demokratie wagen: Grüne Initiative für Open Government

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mehr lokale Demokratie wagen: Grüne Initiative für Open Government

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bürgerbeteiligung in München massiv ausbauen und setzen dabei auf das Internet. Nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergriff die Stadtratsfraktion heute mit einem vierteiligen Antragspaket die Initiative. Im Einzelnen geht es um die Einführung von Online-Petitionen, um die Offenlegung aller Datenbestände der Stadt (soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen), um interaktive Partizipationsformen wie Diskussionsforen und Ideenwettbewerbe sowie um die systematische Auswertung der Ergebnisse des Munich Open Government Day (MOGDy).

  • Online-Petitionen:
    Auf einer Online-Plattform werden Eingaben formuliert, die dann öffentlich kommentiert und unterstützt werden können. Vorschläge, die innerhalb einer definierten Frist ein ausreichend hohes Quorum erreichen (die Höhe ist diskutabel), werden in den Stadtrat eingebracht und wie Anträge aus der Mitte des Stadtrats behandelt. D.h. eine Beschlussvorlage wird erstellt, die auf einer öffentlichen Stadtratssitzung diskutiert und abgestimmt wird, bei welcher die Petentin bzw. der Petent Rederecht hat.
  • Interaktive Partizipations- und Konsultationsformen:
    Die Stadt soll Bürgerinnen und Bürgern Diskussionsforen und Ideenwettbewerbe zur Verfügung stellen. Dabei sollte besonders die elektronische Kommunikation genutzt werden, die es erlaubt asynchron (ohne zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein zu müssen) und niederschwellig zu kommunizieren. Beispiele könnten Online-Diskussionen im Vorfeld von Bürgerversammlungen oder bei Planungsprozessen und Bauvorhaben sein, sowie Ideenwettbewerbe zu bürgerfreundlichem und effizientem Verwaltungshandeln.
  • Offener Datenkatalog für München:
    Alle Datenbestände der Stadt München, die von öffentlichem Interesse sind und nicht dem Datenschutz oder besonderen Sicherheitskriterien unterliegen, werden im Internet veröffentlicht und der maschinellen Verarbeitung zugänglich gemacht. Dabei werden die Daten benutzerfreundlich aufbereitet, die Kombination und Integration mit Daten aus anderen Quellen ebenso ermöglicht wie ihre Weiterverwendung und Weiterverbreitung für jegliche Zwecke (auch kommerzielle). Dazu wird auch ein einheitliches und einfaches Lizenzverfahren eingeführt.
  • Konsequenzen aus MOGDy:
    Der Stadtrat wird über die Resultate des Munich Open Government Day (MOGDy) informiert. Davon ausgehend werden Vorschläge zur Weiterführung dieses sehr erfolgreichen Prozesses der Bürgerbeteiligung gemacht, die Verwirklichungsmöglichkeiten der zehn Vorschläge mit der höchsten Zustimmungsrate dargestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten der im Programmierwettbewerb favorisierten und prämierten Apps beleuchtet.

Dr. Florian Roth, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, und Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen, erklärten übereinstimmend, der Ausbau der Bürgerbeteiligung in München sei eines der wichtigsten politischen Ziele der kommenden Jahre.

Thomas Pfeiffer: „Mit der Informationsfreiheitssatzung haben wir dieses Jahr bereits einen guten Anfang gemacht, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und damit die Voraussetzung für Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Nun geht es darum, grundsätzlich alle Datenbestände der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – soweit sie nicht dem Datenschutz oder besonderen Sicherheitskriterien unterliegen. Dazu benötigt München ein Open-Data-Konzept, das eine benutzerfreundliche und barrierefreie Anwendung sicherstellt. Der offene Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen Hand stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, weil er staatliches Handeln transparent und damit überprüfbar macht.“

Dr. Florian Roth: „Wenn die Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, führt kein Weg daran vorbei, politische Entscheidungen transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Da mittlerweile 80 % der Bürgerinnen und Bürger einen Computer mit Internetanschluss haben, spricht alles dafür, die Chancen der neuen Medien mehr als bisher zu nutzen. Gerade Verfahren, die sich auch der Möglichkeit des Internets im Sinne von Partizipation durch Open Government bedienen, können der Demokratie im 21. Jahrhundert neue Wege öffnen.“