Antrag
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Umsetzung einer aktiven Bodenvorratspolitik mit folgenden Punkten:
1. Zuordnung der Liegenschaftsverwaltung zur Stadtentwicklung
2. Vorschlag eines geeigneten Modells zur Umsetzung der Bodenvorratspolitik z.B.:
- gemeinnütziger Bodenfonds (Beispiel Wien)
- eigene städtische Gesellschaft (Beispiel Hamburg)
- revolvierender Fonds (Beispiel Münster)
- Zweckverband (Beispiel Freiham)
- bessere Ausstattung und Umstrukturierung der Liegenschaftsabteilung der LHM
Begründung
Eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung lässt sich am besten auf eigenen kommunalen Grundstücken umsetzen. Die Stadt München hat im Gegensatz zu anderen Kommunen keinen großen Vorrat an Flächen für weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen Stellen eine rein an den Interessen der Investoren orientierte Stadtentwicklung.
Eine kommunale Bodenvorratspolitik erfordert adäquate finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Die Baulandkommission empfiehlt daher, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Handlungsmöglichkeiten für Ankäufe, Entwicklung und vergünstigte Abgabe von Liegenschaften zu erweitern.
Die LH München hat derzeit zwar durchaus Finanzreserven, organisatorisch ist sie für einen mit der Stadtentwicklung abgestimmten, gezielten und vorausschauenden Ankauf von Grund und Boden aber schlecht aufgestellt und kaum handlungsfähig. Die Einnahmen durch bisher getätigte Verkäufe von Baugrund oder aus der Erbpacht werden bisher nicht zweckgebunden für neue Ankäufe genutzt. Für gezielte Ankäufe zur dauerhaften Sicherung von Grün- und Erholungsflächen sind bisher gar keine Haushaltstitel vorhanden.
Ein Liegenschaftsfonds, in welchen auch der Freistaat und Bund ihre Liegenschaften einbringen könnten, sollte nach Möglichkeit getrennt vom Hoheitshaushalt eingerichtet werden.
Die Verwaltung soll daher dem Stadtrat Vorschläge machen, wie eine vorausschauende Bodenvorratspolitik mit langfristigen Ankäufen von Flächen für förderfähigen und dauerhaft bezahlbaren Wohnungsbau, für soziale und grüne Infrastruktur sowie für Gewerbe am besten zu verwirklichen ist.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrats