Antrag
Bei der Ermittlung der Förderquote auf städtischen Flächen, die gemeinsam mit nichtstädtischen Flächen entwickelt werden, werden die städtischen Flächen nicht isoliert betrachtet, sondern das Planungsgebiet als Ganzes. Die Förderquote auf städtischen Flächen beträgt daher mindestens 50% und wird, abhängig vom jeweiligem Umfeld, gesondert festgelegt.
Begründung:
Die Zielzahlen für geförderte Wohnungen wurden in den Wohnungsbauprogrammen regelmäßig nicht erreicht. Folgerichtig hat der Stadtrat die Zielzahlen für geförderte Wohnungen im Wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ 2017-2021 von 1800 auf 1700 p.a. reduziert.
Dies reicht jedoch bei weitem nicht um die Nachfrage zu decken. Eine Möglichkeit mehr geförderte Wohnungen zu schaffen und auch dauerhaft zu erhalten wäre es, wenn die LH München auf ihren eigenen Flächen mehr davon bauen würde. Dies verhindert sie jedoch ohne Not durch ein unnötig sklavisches Festhalten an einer Planungspraxis auf städtischen Flächen, die gemeinsam mit nichtstädtischen Flächen entwickelt werden. Bisher waren dies nur Einzelfälle. Künftig jedoch wird deren Zahl zunehmen. Mehr Flexibilität wäre hier dringend erforderlich.
Um die angestrebte soziale Mischung im Bebauungsplangebiet zu wahren, ist es bei rein städtischen Entwicklungsgebieten übliche Praxis, die Förderquote von 50 % der neu geschaffenen Wohnbauflächen nicht zu überschreiten. Dieser Wert ist auch bei der Ermittlung der Förderquote auf städtischen Flächen, die gemeinsam mit nichtstädtischen Flächen entwickelt werden, heute übliche Praxis. Da die Förderquote bei privaten SoBoN-Flächen nur 30% beträgt, wird in der Summe daher nur eine Gesamtförderquote von deutlich unter 50% erreicht.
Würde die LH München ihre Flächen nicht unnötig isoliert betrachten könnte sie den Anteil der geförderten Wohnungen, abhängig vom jeweiligem Umfeld, gesondert festlegen und auch mal mehr als 50% geförderte Wohnungen auf eigenen Flächen bauen ohne das Ziel zu gefährden, die soziale Mischung im Bebauungsplangebiet zu wahren.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Anna Hanusch, Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates