Anfrage
Seit einigen Jahren müssen Bäume, die im öffentlichen Straßenraum neu gepflanzt werden, von den Anwohnern über die Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dies senkt die Bereitschaft zur Begrünung des öffentlichen Raumes deutlich. Eine öffentliche Finanzierung würde eine weitere Begrünung des Straßenraums erleichtern.
Deshalb fragen wir:
1. Können Gelder aus den Stellplatzablösemitteln zur Begrünung des Straßenraumes verwendet werden?
2. Wenn ja unter welchen Bedingungen?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es dazu eine eindeutige juristische Position?
5. Wenn ja, von wem? Und wann wurde sie erstellt?
6. Könnte ein Baumpflanzprogramm von mindestens 300 Bäumen pro Jahr auf öffentlichen und privaten Flächen, wie es im Dezember 2012 mit der Novellierung der Baumschutzverordnung beschlossen worden ist, aus den
Stellplatzablösemitteln finanziert werden?
Initiative:
Sabine Krieger
Mitglied des Stadtrates