Die städtische Arbeitsmarktpolitik – das bundesweit einzigartige Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm MBQ – arbeitet seit vielen Jahren daran, auf dem freien Arbeitsmarkt benachteiligten Bürger*innen eine berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Zahlreiche Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch machen nun eine Bestandsaufnahme notwendig, um eine optimale Ausnutzung und Koordinierung der einzelnen Instrumente zu gewährleisten.
Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt fordern daher in einem Antrag, für den Stadtrat einen Überblick über alle Angebote der städtischen Arbeitsmarktpolitik zu erstellen. Wichtig ist hier unter anderem auch die Akquise von EU-Fördermitteln, denen im MBQ große Bedeutung zukommt.
Stadträtin Clara Nitsche betonte die große Bedeutung des MBQ für die Stadtgesellschaft: „Auch in München gibt es eine Vielzahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen. Das MBQ bietet diesen Menschen ein hervorragendes Programm mit einer Vielfalt von Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen. Wir benötigen aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen eine Bestandsaufnahme aller Angebote, Kooperationen und Fördermaßnahmen, um eine gemeinsame Strategie für die Weiterentwicklung des MBQ zu entwerfen. Dies ist gerade jetzt wichtig, um gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit als Konsequenz aus der Covid-19-Pandemie die richtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente einsetzen zu können.“