Antrag | 29.01.2016

Masterplan für Geflüchtete in München – geschützte Unterbringung

Antrag

Die Landeshauptstadt München schafft für all diejenigen Geflüchteten, die es brauchen, eine geschützte Unterbringung. Dies betrifft ausreichende Kapazitäten an geschützten Frauenunterkünften sowie geschützte Unterbringung für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.

Begründung:

Die Situation alleinstehender Frauen in den Unterkünften für Geflüchtete ist oftmals geprägt von Ängsten und Hilflosigkeit. Diese Frauen haben oft sexuelle Gewalt im Krieg bzw. auf ihrer Flucht erlebt, und nicht wenige sind davon traumatisiert. Sie fühlen sich unsicher und ungeschützt.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat in der Vergangenheit bereits mehrmals1 ein Konzept zur Unterbringung von alleinstehenden Frauen gefordert. Nur eine getrennte, geschützte Unterbringung kann helfen, den betroffenen Frauen ein Gefühl von Sicherheit in einer schwierigen Lebenssituation zu geben.

Wir begrüßen sehr, dass unsere Forderungen endlich Gehör gefunden haben und die Verwaltung der LHM sowie die freien Träger in einer vorbildlichen Koordination und Absprache ein erstes solches Haus zur geschützten Unterbringung von Frauen mit und ohne Kinder ermöglicht haben. Diese Unterbringungsmöglichkeit muss nun unbedingt und schnellstens bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Das gleiche gilt für die geschützte Unterbringung von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Ähnlich wie die Frauen haben diese Menschen traumatisierende Erfahrungen gemacht und sehen sich homophoben Einstellungen und Handlungen ausgesetzt. Aufgrund der rechtlichen und politischen Situation in Deutschland, die die Einhaltung der Menschenrechte unabhängig von Geschlecht und sexueller Realität garantieren, müssen wir Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBT*I) eine geschützte Unterbringung ermöglichen, um sie hier vor Gewalt, Anfeindungen und Verfolgung zu schützen.

Nach Amsterdam, wo nach homophoben Vorfällen bereits Mitte Dezember in einer bestehenden Unterkunft ein separater, geschützter Flügel eingerichtet wurde2, hat nun auch Nürnberg ein eigenes Gebäude für LGBT*I-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Ab nächster Woche sollen bis zu zehn Asylbewerber in das Haus ziehen. Auch Berlin hat als erstes Bundesland ein Heim für geflüchtete LGBT*I angekündigt3. Ein entsprechendes Angebot der geschützten Unterbringung muss auch München für die hier lebenden LGBT*I-Flüchtlinge schaffen.

Vielfalt prägt München und tut unserer Stadtgesellschaft gut. Wie erfolgreich München in den kommenden zehn, zwanzig Jahren die Chancen der aktuellen Zuwanderung nutzt und gestaltet, steht und fällt maßgeblich mit den Grundlagen, die wir jetzt und heute schaffen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel

Dr. Florian Roth

Sabine Krieger

Paul Bickelbacher

Herbert Danner

Lydia Dietrich

K. Habenschaden

Anna Hanusch

Jutta Koller

Dominik Krause

Hep Monatzeder

Sabine Nallinger

Thomas Niederbühl

Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates