Antrag | 24.05.2011

Luftreinhalteplan

Änderungsantrag

zum Beschluss des Umweltausschusses
am 24. Mai 2011

Luftreinhalteplan

Punkt 1neu

  • Maßnahmen, die geeignet erscheinen, den Luftschadstoffgehalt zu reduzieren, werden beschleunigt umgesetzt.Dazu zählen:
  • Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere bei hohen Luftschadstoffkonzentrationen z.B. bei Inversionswetterlagen
  • umweltsensitive Verkehrssteuerung
  • Verschärfung der Brennstoffverordnung
  • Prüfauftrag zur Festlegung auf emissionsarme Fahrzeuge des Lieferverkehrs im Umgriff der Umweltzone

Punkt 2neu

  • Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, baldmöglichst eine 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erstellen und dabei die unter Punkt 1 angesprochenen Maßnahmen einzubringen bzw. beschleunigt voranzubringen.

Punkt 3neu

  • Der Oberbürgermeister wird aufgefordert – gemeinsam mit allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der deutschen Städte mit einem Luftreinhalteplan, einen Appell an die deutschen Automobilhersteller zu richten, schnellstmöglich Fahrzeuge serienmäßig mit geringen Emissionswerten (Feinstaub und Nox) auf den Markt zu bringen.Der Oberbürgermeister wird gebeten, um Unterstützung für diesen Appell auch im Städtetag sowie im Rat für Nachhaltige Entwicklung zu werben.

Punkte 4 – 12 Wie Punkte 1 – 9 des Antrages des Referenten

Fraktion die Grünen – rosa liste
Sabine Nallinger
Sabine Krieger