Antrag
- Die Kontrolldichte des LKW-Durchfahrtsverbots wird deutlich erhöht.
- Hierzu wird, auch im Benehmen mit dem Polizeipräsidium München, eine neue Vereinbarung zur Aufteilung der Verkehrsüberwachung mit dem Ziel einer Erweiterung der Zuständigkeitsbereiche für die kommunale Verkehrsüberwachung, geschlossen.
- Zudem beantragt die LHM bei den zuständigen Behörden, dass nach der Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen Verstöße gegen das LKW-Durchfahrtsverbot automatisch geahndet werden können.
Begründung:
Das LKW-Durchfahrtsverbot ist bereits 2007 in der ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen worden. Dennoch fahren auf der Landshuter Allee immer noch bis zu 6.500 LKW täglich und tragen nicht unerheblich zur NOx-Belastung vor Ort bei.
Die Kontrolle ist sehr aufwändig und liegt im Aufgabenbereich der Polizei. Die Tatsache, dass auf der Landshuter Allee nicht weniger LKW unterwegs sind als im nachfolgendem Ringabschnitt, für den das LKW-Durchfahrtsverbot nicht gilt, lässt darauf schließen, dass dies nicht alles Anliegerverkehr sein kann und die Kontrolldichte sehr gering ist.
Mit der LKW-Maut, die 2018 auch auf Bundesstraßen eingeführt wird, ergibt sich die Möglichkeit die Missachtung des LKW-Durchfahrtsverbots automatisch zu kontrollieren und zu ahnden. Die Fahrer müssen ihre Route im Vorfeld in der On-Board Unit eingeben. Gesperrte Strecken sollten daher nicht „gebucht“ werden können. Sollte jedoch ein Fahrer eine Abkürzung über die Landshuter Allee fahren, kann diese Missachtung des Durchfahrtsverbots automatisch erfasst – und der Bußgeldbescheid automatisch ausgestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Dominik Krause
Florian Roth
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates