Antrag | 24.02.2011

Lernen von der Schweiz – Frühzeitige Beteiligung von Vertretern öffentlicher Belange

Antrag

Lernen von der Schweiz – Frühzeitige Beteiligung von Vertretern öffentlicher Belange

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, wie bei größeren Bauprojekten und Planungsverfahren die Vertreter öffentlicher Belange frühzeitig, möglichst von Anfang an in die Planungen eingebunden werden können.

Begründung:

Der Unmut in der Bevölkerung bei größeren Bau- und Planungsprojekten wächst, da in der Regel bei der Veröffentlichung der Planungsdaten die meisten Fakten schon festgeklopft sind und Änderungen nur noch in kleinen Bereichen vorgenommen werden können. So werden z.B. im gesetzlich vorgeschriebenen 3.1. Verfahren die Vertreter öffentlicher Belange erst nach dem Aufstellungsbeschluss eingebunden. Das führt oft dazu, dass die grundsätzlichen Planungen bereits mit den Investoren abgesprochen und verhandelt sind und Alternativen nicht mehr zur Diskussion stehen. Gerade im Bereich des Naturschutzes ist dann meist nichts oder fast nichts mehr zu machen. Straßen sind geplant, die Flächen für die Bebauung sind festgelegt und Kompensationsflächen sind festgeschrieben.
Planungsvorhaben wie z.B. die Renaturierung der Isar zeigen, dass es auch anders geht. Hier wurden die betroffenen Verbände und Institutionen frühzeitig über runde Tische eingebunden und die Bevölkerung über Informationsveranstaltungen und Workshops involviert.

In der Schweiz wird generell bei Planungen ein transparenteres Verfahren angewendet:

1. Phase: Formulierung des Ziels, mit Abstimmung.
2. Phase: Entwicklung der Pläne und möglicher Alternativen, dann Abstimmung
3. Phase: Realisierung mit begleitender Begründung und Information der Bevölkerung.

Wie jetzt aktuell am Gleislager Neuaubing hätte eine frühzeitige Beteiligung der Naturschutzverbände, des Bezirksausschusses und der Sportvereine in einem gemeinsamen, gleichberechtigten Dialog miteinander und mit der Verwaltung und den Investoren die Möglichkeit geschaffen, hier eine Kompromisslösung zu finden, die auch die Interessen des Naturschutzes entsprechend besser berücksichtigt.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Stadträtin