Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 7. August 2019
Die Stadtwerke München werden aufgefordert, die Bekleidungsregeln ihrer Schwimmbäder gemäß der Badebekleidungsverordnung der Landeshauptstadt München zu gestalten.
Begründung:
Am 26. Juni 2019 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Badebekleidungsverordnung der Landeshauptstadt München im Bereich der Isar dahingehend zu ändern, dass Badebekleidung im Sinne dieser Satzung „die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken muss“. Vorausgegangen war ein Zwischenfall an der Isar, als der vom Baureferat beauftragte Sicherheitsdienst einzelne Frauen ansprach, sich ein Bikinioberteil anzuziehen.
Die sich anschließende Debatte über die Frage, ob Menschen auch außerhalb der Nacktbadezonen an der Isar „oben ohne“ schwimmen und sich sonnen dürfen – und zwar egal welchen Geschlechts – wurde erfreulicherweise fraktionsübergreifend mit einem klaren „Ja“ beantwortet.
Nun ist es abermals zu einem ähnlichen Vorfall gekommen – diesmal einem der Freibäder der Stadtwerke München.[1] Die SWM hatte zwar auf Twitter kurz nach dem Vorfall klargestellt, dass das Baden ohne Oberteil allen Menschen freigestellt sei und das Personal darauf hingewiesen würde, aber in der Benutzungsordnung der städtischen Bäder ist von geeigneter Badekleidung die Rede und es heißt weiter: „Die Entscheidung, ob eine Badebekleidung den Anforderungen entspricht, obliegt dem Personal.“ Im Sinne des von den SWM selbst deklarierten „Leben und leben lassen“ und um auch in den Bädern der SWM Klarheit im Vollzug der Verordnung herzustellen, sollen die SWM aufgefordert werden, die Bekleidungsregeln ihrer Schwimmbäder der neuen Badebekleidungsverordnung der Landeshauptstadt München anzupassen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der laufenden Freibadsaison.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Angelika Pilz-Strasser, Anja Berger Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates
[1] https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/muenchen-oben-ohne-aerger-im-freibad-schwimmerin-wirft-pikante-frage-auf-12854535.html