Anfrage
Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ deutlich wahrnehmbar ein Kreuz anbringen zu lassen. Laut Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24.4.2018 wird den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken empfohlen, entsprechend zu verfahren. Dieser Beschluss hat heftigen Widerspruch hervorgerufen, auch seitens der christlichen Kirchen.
Wir fragen daher:
1. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister das verpflichtende Anbringen eines religiösen Symbols in staatlichen Gebäuden vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates?
2. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister den Beschluss im Hinblick auf die Offenheit und Integrationsfähigkeit staatlicher bzw. städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen und Kulturen?
3. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der OB die Pflicht zum Kreuz z.B. bei Schulen, die von einem hohen Anteil nichtchristlicher Schülerinnen und Schüler besucht werden?
4. Beabsichtigt der Oberbürgermeister der Empfehlung der Staatsregierung Folge zu leisten?
Initiative:
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Jutta Koller
Herbert Danner
Oswald Utz
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrats