P R E S S E M I T T E I L U N G
Stadtspitze muss Stickoxidbelastung entschlossen anpacken
Der Skandal um die gefälschten Abgaswerte von VW-Fahrzeugen hat es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Viele Autos stoßen weit mehr der gefährlichen Stickstoffoxide aus als die Hersteller offiziell angeben. Stadträtin Sabine Nallinger: „Da München ohnehin unter einer permanent zu hohen Stickstoffbelastung leidet, muss die Stadtspitze das Thema entschlossen anpacken. Wir fordern OB Reiter auf, über den Städtetag auf Bundesebene aktiv zu werden und vor allem auf eine rasche Einführung der Blauen Plakette zu drängen, die – im Gegensatz zur Grünen Plakette – auch die Einhaltung der Stickoxidwerte beinhaltet. Der Oberbürgermeister muss sich auch dafür einsetzen, dass die systematische Mogelei bei der Messung der Grenzwerte aufhört. Wir brauchen unabhängige Messungen unter realistischen Bedingungen für Abgase und CO2-Emissionen – und zwar EU-weit.“
Die Grünen – rosa liste fordern außerdem Umweltreferentin Jacobs auf, aktiv zu werden und in einem Schreiben an die großen Automobilhersteller in Deutschland um Aufklärung der Vorwürfe der Abgastests-Manipulationen bei Dieselmotoren und um verbindliche Garantien zu bitten.
Sabine Nallinger: „Der VW- Skandal zeigt außerdem, dass die Hoffnungen, die in die Fahrzeugtechnik gesetzt wurden, überzogen waren. Mit Technik alleine werden wir die Grenzwerte noch auf längere Sicht nicht einhalten können. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Wir fordern daher erneut, auch verkehrssteuernde Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.“
Zu geplanten Erhöhung der städtischen Förderung von Elektromobilen erklärt Stadtrat Dominik Krause:
„ So richtig es ist, die Förderung von Elektromobilen anzuheben, so falsch ist es, die für die E-Mobilität notwendige Infrastruktur zu vernachlässigen. Hier bleibt die Stadt München mit ihren jährlich 100 zusätzlichen Ladestationen im Öffentlichen Raum deutlich hinter dem zu erwartenden Bedarf zurück. Berlin zeigt, dass mehr möglich ist: Dort wird jedes Jahr die doppelte Zahl hinzugebaut. Ein entsprechender Antrag der Grünen – rosa liste auf ambitioniertere Ausbauziele wurde jedoch erst vor kurzem abgelehnt. Dieses Zaudern beim Ausbau der Infrastrukturwird die Weiterentwicklung der E-Mobilität hemmen – da helfen auch die schönsten Förderprogramme nichts. Denn gerade für den gewerblichen Einsatz ist eine verlässliche und leicht zu nutzende Infrastruktur eine zwingende Voraussetzung. Bei allen Anstrengungen, den Umstieg auf die Elektromobilität zu beschleunigen, warnen wir jedoch davor, in ihr die Lösung aller Verkehrsprobleme zu sehen.“