Konsequenzen aus der Klimakonferenz IV: Städtische Klimaschutzstrategie bis 2050

Antrag

Dem Stadtrat wird möglichst zeitnah ein Vorschlag für die Weiterentwicklung der städtischen Klimaschutzziele bis 2050 unterbreitet. Darauf aufbauend wird eine Klimaschutzstrategie erarbeitet, die den zur Zielerreichung notwendigen Absenkpfad der CO2-Emissionen klar benennt. Die städtische Klimaschutzpolitik sollte dabei an dem weltweiten Klimaziel, das jetzt auch auf der COP 21 in Paris endlich beschlossen wurde, ausgerichtet sein. Das Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung bei 1,5 Grad zu halten, muss in alle Säulen der städtischen Klimapolitik einfließen und auf evaluierbare Handlungsstrategien heruntergebrochen werden.

Begründung:

Der Klimagipfel in Paris führt wieder einmal vor Augen, dass es dringend notwendig ist, verbindliche Klimaschutzziele zu vereinbaren, um die Erderwärmung, wie jetzt beschlossen, auf 1,5 Grad zu beschränken.

Blasen wir im selben Maß wie bisher Abgase aus Kohle-, Öl- und Gasverbrennung in die Atmosphäre, könnte sich das Klima laut Weltklimarat IPCC bis Ende des Jahrhunderts um drei, vier oder noch mehr Grad erwärmen. Dann würden Teile unseres Planeten unbewohnbar werden: durch extreme Dürren, Hungersnöte oder Überschwemmungen. Die Folgen des Klimawandels können Konflikte in labilen Staaten verschärfen und noch mehr Menschen zur Flucht treiben. Wichtig ist, jetzt endlich von Absichtserklärungen zu konkreten Handlungsschritten zu kommen, die den Emissionsausstoß drastisch reduzieren.

München hat sich hier bereits auf einen guten Weg gemacht: die Stadtwerke sind in die Erzeugung erneuerbarer Energie eingestiegen und mit dem städtischen „Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz“ wurden bereits etliche klimawirksame Maßnahmen vor allem im Bereich der Gebäudesanierung in Angriff genommen. Trotzdem: die Evaluierung der Klimaschutzziele Münchens hat gezeigt, dass wir das Ziel 50% CO2-Reduktion bis 2030 (vom Basisjahr 1990 aus gerechnet) nicht einhalten werden, wenn wir bei den bisherigen Anstrengungen bleiben. Studien zeigen, dass die derzeitigen Klimapläne z.B. der EU nachjustiert werden müssen, um auf dem Pfad zu maximal 2 Grad-Erderwärmung zu bleiben (Senkung der Treibhausgase nicht um 40% sondern um 55% bis 2030 vom Basisjahr 1990 aus gerechnet). Es braucht deshalb eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik mit ambitionierteren Zielen und Strategien auf allen Ebenen!

Es gilt vom Ziel her zu denken und einen Absenkpfad für die zukünftigen Jahre vorzugeben. Dieser muss einhaltbar und überprüfbar sein. Und er muss an dem Ziel orientiert sein, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.

Im Rahmen des IHKM hat München bereits eine Studie zur Fortschreibung der Klimaschutzstrategie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollten dem Stadtrat möglichst zeitnah präsentiert werden. Der Vorschlag sollte darüber hinaus auch konkrete Handlungsschritte und eine Fortschreibung der Klimaschutzziele bis 2050 enthalten, damit der Stadtrat möglichst schnell die Weichen für eine wirksame Klimapolitik in die richtige Richtung stellen kann. Dieses 1,5 Grad – Ziel, darf aber nicht nur übergeordnet stehen bleiben, sondern muss in allen Säulen der städtischen Klimapolitik als verbindliches Ziel verankert und auch mit geeigneten Handlungsstrategien konsequent verfolgt werden. Denn eine vorausschauende Klimapolitik ist auch eine präventive Flüchtlingspolitik.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Dominik Krause
Sabine Nallinger
Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates