Antrag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten, dem Gesundheitsausschuss darzustellen, welche Auswirkungen die Aussagen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag von CSU und FDP im Bayerischen Landtag auf München haben werden.
Danach lehnt die FDP den von der CSU befürworteten Gesundheitsfonds ab. Gleichzeitig wird eine Bundesratsinitiative für den Fall angestrebt, dass die Ausgabendeckelung im Jahr 2009 mit 15,5 % Beitragssatz – ein Kernelement des Gesundheitsfonds – nicht erreicht wird.
Darüber hinaus setzen sich die Koalitionspartner für eine vollständige Aufhebung der Budgetierung und für eine wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystem ein. Medizinische Versorgungszentren, die nicht von Ärzten getragen werden, werden allerdings abgelehnt.
Zur zukünftigen Gestaltung der Gesundheitspolitik heißt es, dass eine Bürgerversicherung mit einer Einheitskasse und eine Sozialversicherungspflicht auf alle Einkunftsarten abgelehnt wird.
Begründung:
Die Koalitionspartner von CSU und FDP im Bayerischen Landtag haben im Kapitel „Gesundheit“ des Koalitionsvertrages viele Fragen aufgeworfen, Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten formuliert, ohne dass erkennbar wird, welchen Weg die Koalition in der Gesundheitspolitik, insbesondere in der Frage der Finanzierung gehen will.
Ein Einheitsbeitragssatz wird befürwortet, obwohl die FDP den Gesundheitsfonds ablehnt, eine nicht näher beschriebene Bundesratsinitiative wird angestrebt, wenn sich die Erwartungen von Gesundheitsexperten bezüglich de Beitragssatzes bestätigen. Über die dringenden Fragen der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems, z.B. der Zukunft der Krankenhäuser schweigt sich die Koalition aus, bzw. beantwortet diese wesentlichen Fragen mit dem Bekenntnis zum Nein gegenüber der Bürgerversicherung.
Solche chaotischen Aussagen zu einer der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre die Finanzierung des Gesundheitssystems und der Sicherung der Krankenhausversorgung veranlassen zur Sorge und bedürfen einer raschen Klärung.
Initiative
Lydia Dietrich
Stadträtin
Bündnis 90/Die Grünen/rosa liste