Antrag | 17.01.2020

Klimaschutz – jetzt gilt’s! 5. Städtischen Unternehmen Klimaschutz ermöglichen

Antrag

Die LH München schafft den notwendigen Rahmen, der es den städtischen Unternehmen ermöglicht einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Dazu gehören auf jeden Fall folgende Maßnahmen:

  • Bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird künftig, wie bei der LH München, ein die Umweltfolgekosten berücksichtigender Preis pro vermiedene Tonne CO2 in Ansatz gebracht.
  • Die Ausweitung des Umweltbonus zur Realisierung klimafreundlicher Maßnahmen

Begründung:

Der Münchner Stadtrat hat im Dezember 2019 neue Klimaziele für die Stadt München verabschiedet, die auch für die städtischen Gesellschaften gelten. Gegenwärtig unterlassen städtischen Gesellschaften Maßnahmen zum Klimaschutz häufig noch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen. Um den städtischen Gesellschaften bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele mehr Möglichkeiten zu geben und Anreize zu schaffen, sind die derzeitigen von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen und Anreizsysteme in diesem Sinne zu verändern.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Initiative:

Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates