Antrag
Bei der Stadtspitze wird ein Kompetenzzentrum Klimaschutz angesiedelt, welches die bisherigen Aktivitäten bündelt, Ansprechpartner in und außerhalb der Stadtverwaltung ist, und die Umsetzung der Maßnahmen in der Stadtverwaltung vorantreibt. Es koordiniert die Klimaschutzmaßnahmen und die Arbeit der Klimaschutzmanager*innen zentral und steht in engem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Begründung:
Schon das Gutachten des Ökoinstituts „Klimaschutzkonzept und -strategie München 2050“ stellt fest[1]:
„In München fehlt aus Sicht der Gutachter ein zentraler Akteur, der bestimmte Aufgaben im Rahmen der Klimaschutzpolitik und der Umsetzung der Klimastrategie bündelt. Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:
- Koordinierung der Angebote der Vielzahl an Klimaschutzakteuren der Gesamtstadt
- Übernahme der Rolle einer ‚Strategischen Denkfabrik auf kommunaler Ebene‘, Ideengeber, Think tank und somit das Zusammenführen von vorhandenen Aktivitäten und Potenzialen
- Kooperation mit der Wissenschaftslandschaft in der LH München, Anstoßen gemeinsamer Projekte, Einwerbung von Forschungsgeldern
- Einwerbung von Projektmitteln des Bundes, Landes und der EU für innovative, zukunftsweisende Klimaschutzprojekte
- Vernetzung der Klimaschutzaktivitäten mit dem Umland, Vernetzung/Kooperation mit dem Landkreis
- Initiierung und Betrieb von Netzwerken inklusive Qualitätssicherung
- Lebenszyklusbetrachtung der Baumaterialien im Gebäudesektor.“
Mit dem Klimaschutzzentrum wird dieser Akteur als Institution geschaffen. Damit seiner Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung die nötige hohe Priorität eingeräumt wird, ist diese Institution bei der Stadtspitze anzusiedeln.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Katrin
Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Mitglieder
des Stadtrates
[1] Vgl. Ökoinstitut e.V. (Juli 2017): Klimaschutzkonzept und -strategie München 2050, Endbericht, S.179, Freiburg