P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – Rosa Liste fordern die Klimaneutralität der Stadt bereits bis 2035 herzustellen – und nicht erst bis 2050, wie nach bisheriger Beschlusslage. Das neue Klimaziel soll für die Stadtverwaltung und alle städtischen Gesellschaften gelten und in alle Handlungsfelder der städtischen Politik einfließen.
Fraktionschefin Katrin Habenschaden begründete den Antrag mit den klimapolitischen Notwendigkeiten, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben: „Das derzeitige Klimaziel der Stadt greift zu kurz. Verschiedene Studien zeigen deutlich die Notwendigkeit, dass die Industriestaaten vor 2035 klimaneutral werden müssen. München muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und dementsprechend sein Klimaziel verbessern. Laut einem Gutachten des Ökoinstituts hat München sein CO2-Budget schon seit Mai dieses Jahres aufgebraucht, wenn es die Pariser Klimaziele einhalten möchte.“
Klimaschutz ist auch das Thema von drei weiteren Anträgen der Fraktion. So fordern Die Grünen – Rosa Liste die Zahl der Stromanschlüsse für Kühlaggregate an der Großmarkthalle zu erhöhen und dafür 50.000 € bereitzustellen. Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wies zur Begründung darauf hin, dass die Kühlung der von den LKW angelieferten Waren durch stundenlang laufende Dieselaggregate vor dem Hintergrund der Anstrengungen um die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten nicht mehr zu verantworten sei. Dominik Krause: „Da die Mehrzahl der LKW bereits über Anschlüsse zur elektrischen Kühlung ihrer Ware verfügt, aber nach Auskunft der Kommunalreferentin der Bedarf an Ladestationen gegenwärtig nicht befriedigt werden kann, muss hier nachgebessert werden.“
In dem gleichen Antrag spricht sich die Fraktion auch dafür aus, an der Großmarkthalle mobile und überdachte Fahrradabstellplätze zu schaffen. Ein weiterer Antrag befasst sich ebenfalls mit dem Klimaschutz im Verantwortungsbereich des Kommunalreferats. Die Grünen – Rosa Liste fordern, das Budget des Referates um 425.000 € für diverse Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen – etwa für energetische Sanierungsmaßnahmen beim Deutschen Theater und den städtischen Gütern sowie für den Waldumbau und Baumpflanzungen. Dominik Krause: „Diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das notwendige Klimaziel zu erreichen, doch ist es ein weiterer Schritt ihm näher zu kommen. Und natürlich freuen wir uns, wenn wir der Kommunalreferentin bei der Herstellung von klimaschutzpolitischen Beschlüssen politisch unter die Arme greifen können.“
Die Förderung von ökologischen Baumaßnahmen, Solaranlagen und anderer Umweltprojekte durch die Stadtsparkasse ist das Ziel eines weiteren Klimaschutzantrags. Stadträtin Sabine Krieger schlägt vor, die Stadtsparkasse solle zu diesen Zwecken zinsgünstige Kredite vergeben oder eine „München-Klimaschutz-Anleihe“ zu entwickeln. Sabine Krieger: „Klimaschutzmaßnahmen erfordern häufig Investitionen, die sich erst wieder amortisieren müssen. Oftmals fehlt es an Kapital für solche Investitionen. Diese Lücke gilt es zu schließen. Die Stadt München hat mit der Stadtsparkasse München die Möglichkeit, über Kredite und Geldanlagen den Klimaschutz in dieser Stadt voranzubringen. In anderen Bereichen macht sie das auch – so gibt es z.B. seit Ende 2018 die ‚MunichCrowd‘, ein Angebot der Stadtsparkasse als Kombination von Crowdfunding und klassischer Gründungsfinanzierung für Münchner Start-Ups.“