Antrag | 15.02.2021

Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen: Bildungs- und Teilhabe-Gelder umwidmen!

Die Unterstützung für Schüler*innen aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket (BUT-Paket) soll – wenn gewünscht – umgewidmet werden können. Das betrifft die Gelder, die personalisiert auf die Konten der jeweiligen Schulen beispielsweise für Tagesausflüge oder Mittagessen überwiesen werden und Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien zugute kommen sollen.

Für eine solche Änderung der Vorgaben des Bundes setzt sich der Oberbürgermeister bei Sozialausschuss und Bildungsausschuss des Deutschen Städtetags ein.

Begründung:

Die Gelder aus dem BUT-Paket sind personalisiert und werden auf die Konten der Schulen überwiesen mit dem zugewiesenen Verwendungszweck für beispielsweise Tagesausflüge oder Mittagessen. Da in diesem Schuljahr Fahrten und Ausflüge nicht stattfinden können und auch der Mensabetrieb nicht in allen Schulen aufrechterhalten ist, sollten diese Gelder trotzdem direkt den Schüler*innen zugute kommen. Sie könnten z.B. für Mittagessen to go oder für die digitale Ausstattung verwendet werden. Der Bedarf bei den Kindern ist gerade in der aktuellen Krisensituation riesig und die Gelder können die massive Mehrbelastung der Familien ein wenig entzerren. Es treten häufig Fälle auf, in denen die Versorgung schlechter geworden ist, weil das Mittagessen in der Schule wegfällt.

Hierzu braucht es dringend eine zügige Freigabe durch die Ministerien in der Bundesregierung und ein Konzept, wie diese Gelder anders und unbürokratischer verwendet werden können. Bei den entsprechenden Stellen des Bundes muss darauf gedrängt werden, diese Umwidmung zuzulassen.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

Initiative:
Anja Berger
Sebastian Weisenburger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig

Mitglieder des Stadtrates