Antrag
Keine Nahrungsmittelspekulation bei der Stadtsparkasse München
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtsparkasse München wird aufgefordert, keine Finanzprodukte mehr zu vertreiben, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen (insbesondere Nahrungsmittelrohstofffonds und -zertifikate sowie vergleichbare Finanzmarktinstrumente).
Die Stadtsparkasse München soll weiterhin prüfen, inwieweit sich ein Ausschluss der Spekulation mit Nahrungsmitteln festschreiben lässt (z.B. in einer Richtlinie) und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden entsprechend aufgeklärt werden können.
Begründung
Die DekaBank – der zentrale Asset Manager der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe – ist aus der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ausgestiegen. In einem Brief an die Verbraucherorganisation Foodwatch kündigte die Fondsgesellschaft der Sparkassen an, dass die im Fonds Deka-Commodities angebotenen Wetten auf wichtige Agrarrohstoffe aus dem Portfolio gestrichen würden. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, den Handel mit Lebensmitteln zu verhindern.
Mit der Stadtsparkasse München verfügt die Landeshauptstadt München über ein eigenes Bankinstitut und hat dadurch eine Einflussmöglichkeit, sich im Bankensektor für ethisches Handeln und faires Wirtschaften einzusetzen. Kommunen können durch sozial verantwortliches Handeln einen maßgeblichen Beitrag leisten, um die weltweiten Arbeits-, Produktions- und Handelsbedingungen zu verbessern. Das Eintreten der bayerischen Landeshauptstadt gegen ausbeuterische Kinderarbeit (Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2002) erhielt national wie international große Beachtung und findet mittlerweile viele Nachahmer. Rechtliche Rahmenbedingungen wurden und werden seither auf allen Ebenen entsprechend angepasst. Ein Beschluss vom 14.12.2011 zur Vergabepraxis hat die Verankerung internationaler Sozial- und Umweltstandards bei der städtischen Beschaffung zum Ziel. Die aus dem Beschluss folgenden Selbstverpflichtungen sollen ausdrücklich auch für die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt München gelten.
Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, dass auch die „Bank der Stadt“ keine Produkte vertreibt, die den Kriterien des fairen Wirtschaftens nicht entsprechen. Fonds, die auf einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln wetten, sind aus ethischer Sicht äußerst fragwürdig.
Die Stadtsparkasse München könnte durch eine entsprechend gesteuerte Produktpalette und die dazugehörige Aufklärungsarbeit ein ebenso positives Beispiel mit Signalwirkung für den gesamten Bankensektor geben, wie dies die Landeshauptstadt München bereits mit ihrem Einsatz für eine faire Beschaffung getan hat.
Die Aufklärungsarbeit soll sowohl in der Anbahnungsphase als auch beim konkreten Abschluss einen Finanzgeschäfts stattfinden. Ein Kunde / eine Kundin, der / die ein Finanzprodukt kauft, das mit Lebensmitteln spekuliert, muss über die Konsequenzen aufgeklärt werden. Dies sollte schriftlich dokumentiert werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Boris Schwartz
Mitglieder des Stadtrates