P R E S S E M I T T E I L U N G
Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Bußgelder gegen Schülerinnen und Schüler zu verhängen, die an den „Fridays for Future“-Protesten teilnehmen.
Alarmiert von Presseberichten über Bußgeld-Ankündigungen am staatlichen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium reagierten Die Grünen – rosa liste heute mit einem Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 10.04., mit dem sie diese Sanktionen abwehren wollen. Der Antrag fordert das Bildungsreferat auf, keine Bußgeldforderungen zu vollstrecken, die von Schulen wegen der Teilnahme an „Fridays für Future“ verhängt wurden. Außerdem sollen städtische Schulen angewiesen werden, keine Bußgelder zu verhängen und stattdessen Angebote bereitzustellen, die sich mit dem Thema „Klimawandel“ beschäftigen. Versäumter Unterricht wäre auf diese Weise nachzuarbeiten. Im gleichen Sinne soll das Bildungsreferat an die staatlichen Schulen herantreten und sie zu einem Verzicht auf Bußgelder bewegen.
Katrin Habenschaden: „Bußgelder wurden von Schulen bisher nur in Fällen von gravierenden Verletzungen der Schulpflicht verhängt und anschließend von der Bußgeldstelle des Bildungsreferats eingetrieben. Damit nun die Teilnahme an den „Fridays for Future“-Demos bestrafen zu wollen, ist falsch und unverhältnismäßig. Bei Nichtbezahlen droht hier sogar Jugendarrest – nur weil sich Kinder und Jugendliche für einen besseren Klimaschutz und für einen lebenswerten Planeten einsetzen. Wie sollen junge Menschen vom Wert der Demokratie überzeugt werden, wenn man ihr Engagement auf so rüde Weise abzuwürgen versucht?
Diese Schülerinnen und Schüler demonstrieren für ihre Zukunft und stellen berechtigte Forderungen an die älteren Generationen, die die Alarmsignale des Klimawandels einfach nicht ernst nehmen und weiterhin auf Zeit spielen – ein krasser Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Die „Fridays for Future“-Proteste haben daher unsere Solidarität verdient. Mit Strafen dagegen vorzugehen wäre nicht nur ein Rückschlag für den Klimaschutz, sondern auch ein Bärendienst an der Demokratie.“