Pressemitteilung | 08.12.2011

Kein gemeinsames Ratsbegehren zur 3. Startbahn in München

P R E S S E M I T T E I L U N G

Kein gemeinsames Ratsbegehren zur 3. Startbahn in München
SPD, CSU und FDP verweigern neutrale Fragestellung

Oberbürgermeister Christian Ude hat der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste heute mitgeteilt, dass es zur Frage der 3. Startbahn kein von allen Fraktionen getragenes Ratsbegehren des Münchner Stadtrates geben wird. SPD, CSU und FDP, so der OB, hätten sich „darauf verständigt, gemeinsam ein Ratsbegehren für den Bau der 3. Start- und Landebahn zu beschließen.“ Mit einem gemeinsamen Vorgehen aller Fraktionen – das es ermöglicht hätte, den Bürgerinnen und Bürgern Münchens nur eine Frage zur Abstimmung vorzulegen, seien die anderen Fraktionen nicht einverstanden.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker und Lydia Dietrich: „Eine neutrale Fragestellung für ein Ratsbegehren zur 3. Startbahn hätte von allen Fraktionen mitgetragen werden können und hätte den Bürgerentscheid leicht verständlich und transparent gemacht. Es ist äußerst bedauerlich, dass die anderen Fraktionen sich dazu nicht durchringen konnten. So wird eine Chance verpasst, mit dem Bürgerentscheid befriedend auf die öffentliche Debatte einzuwirken. Vermutlich wird man jetzt eine Stichfrage formulieren müssen – die Bürgerinnen und Bürger werden also drei Fragen zu entscheiden haben.

Die SPD muss sich fragen, welche strategischen Vorzeichen sie dem kommenden Landtagswahlkampf gibt, wenn sie dem Bündnis mit den anderen Startbahn-Parteien schon bei einem eigentlich konsensfähigen Thema – bei der Formulierung der Frage für den Bürgerentscheid – so große Priorität einräumt. Wenn das so weitergeht, wird der Höhenflug des Christian Ude an der Startbahn scheitern, bevor er richtig begonnen hat.“