Jüdische und Muslimische Einrichtungen in München besser schützen

Jüdische und Muslimische Einrichtungen in München besser schützen

Antrag

  1. Die Landeshauptstadt München überprüft die bestehenden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für bedrohte Einrichtungen jüdischen Lebens in München und passt diese der aktuellen Bedrohungslage an. Dazu geht die LH München ins Gespräch mit den Gemeinden und befragt diese zu ihren Bedarfen.
  2. Die LH München weitet die bestehenden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen auf bedrohte Einrichtungen des jüdischen und muslimischen Lebens in München, die derzeit in den städtischen Zuschüssen noch nicht bedacht sind, entsprechend der aktuellen Bedrohungslage aus. Dazu geht die LH München ins Gespräch mit den Gemeinden und befragt diese zu ihren Bedarfen.

Begründung:

Die menschenverachtenden Angriffe von Halle, wo ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter letzte Woche zwei Menschen ermordete und weitere schwer verletzte, haben uns alle tief erschüttert. Das Ziel des Täters war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – ein Plan, der nur um Haaresbreite gescheitert ist. Nachdem er sich keinen Zutritt zur Synagoge verschaffen konnte, mordete er im Bistro „Kiez Döner“. Sein Geständnis der Tat sowie die von ihm hinterlassenen Dokumente belegen, dass der Täter klar antisemitisch motiviert handelte und sich in einem „Rassenkrieg“ sieht. Antisemitismus sowie die Ideologie des völkischen Nationalismus verbinden den Täter von Halle mit allen rechtsextremen Strömungen. Sie finden sich beispielsweise auch im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, der bei seinem Angriff auf zwei Moscheen im März 2019 51 Menschen tötete und weitere 50 schwer verletzte – aber beispielsweise auch in Veröffentlichungen der Partei „Der III. Weg“, die im Stadtrat zuletzt aufgrund von volksverhetzende Plakatierungen am Platz der Opfer des Nationalsozialismus sowie am Max-Mannheimer-Platz vor dem NS-Dokumentationszentrum in der Diskussion war.

 

Die Frage, welche kommunalpolitischen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen sind, stellt sich der Landeshauptstadt in besonderer Art und Weise – und das nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit unserer Stadt als Keimzelle und zentraler Ort des Nationalsozialismus: München ist und war schon immer ein zentraler Ort neonazistischen Terrors in Deutschland – auch nach 1945. Das Oktoberfestattentat von 1980, die Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung zum Bau des jüdischen Gemeindezentrums im Jahr 2003 sowie der Mord an Theodoros Boulgarides durch die rechte Terrorzelle NSU 2005 seien hier nur beispielhaft genannt. Trotz des weltoffenen Klimas unserer Stadt, auf das München zurecht stolz sein kann, sehen sich jüdische und muslimische Münchner*innen in letzter Zeit wieder verstärkt rechtsextremen Angriffen ausgeliefert. Beispielhaft genannt seien hier die Bombendrohungen an zwei Münchner Moscheen im Juli durch die verbotene neonazistische Gruppe „Blood&Honour“. In ihrem jüngsten Bericht nennt die Meldestelle RIAS in Bayern eine erschreckend hohe Zahl antisemitischer Übergriffe für Bayern. „Wir gehen von einer weit größeren Dunkelziffer aus. Die antisemitischen Denkmuster des Attentäters von Halle finden wir bei vielen der registrierten Vorfälle. Es ist nur die Frage, inwieweit dieses Denken auch in die Tat umgesetzt wird“, sagt dazu Annette Seidel-Arpacı, Leiterin von RIAS Bayern.[1] Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Bedrohten, Netzwerke und Chatrooms voller Gewaltphantasien, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke – auch die landesweiten Entwicklungen geben keinen Anlass zur Entwarnung.

 

Die LH München hat in der Vergangenheit viel dafür getan, damit Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime in unserer Stadt in Sicherheit leben können. Dennoch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass die Gefahren des Rechtsterrorismus seit Jahren von der Bundesregierung verkannt wurden und gefährdete Münchner*innen heute mehr als je unseren besonderen Schutz bedürfen. In Gesprächen mit jüdischen und muslimischen Gemeinden mit unserer Fraktion ist deutlich geworden, dass die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für bedrohte Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst werden müssen. So haben die Bombendrohungen vom Juli in den Moscheegemeinden Münchens eine tiefe Verunsicherung hinterlassen, auf die wir als Stadt reagieren müssen. Eine jüdische Gemeinde Münchens wiederum äußerte im Gespräch mit der Fraktion den Bedarf nach Zuschüssen für einen dringend benötigten Sicherheitsdienst, andernfalls könne der Betrieb der Gemeinde und der Synagoge mit seinem derzeitigen Angebot für seine Mitglieder sowie externe Besucher und Schülergruppen der Münchner Stadtgesellschaft nicht aufrechterhalten und deren Sicherheit nicht gewährleistet werden.

So schlimm es ist, dass jüdische und muslimische Einrichtungen der Bewachung bedürfen, darf die Stadt in dieser Sache keine Anstrengungen und Kosten sparen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Initiative:

Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Florian Roth
Jutta Koller
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

 

[1] https://www.bjr.de/nc/service/presse/details/antisemitismus-ist-in-bayern-alltag-2794.html