Antrag | 29.09.2011

Jobcenter München: wer ist wirklich schuld an der extremen Arbeitsüberlastung?

Anfrage

Jobcenter München: wer ist wirklich schuld an der extremen Arbeitsüberlastung?

Am 20.9.11 haben sich Mitarbeitende des Jobcenter München im Sozialbürgerhaus Orleansplatz mit einem offenen Brief an die Geschäftsführerin des Jobcenters gewandt um zum wiederholten Male ihre enorme Arbeitsüberlastung und deren gravierende Folgen anzuzeigen. Bereits im April diesen Jahres hatten die Mitarbeitenden eine Überlastungsanzeige gestellt, in deren Folge die Geschäftsführung des Jobcenter entsprechende Entlastungsmaßnahmen zugesichert hatte. Die Arbeitssituation hat sich offensichtlich seither nicht verbessert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nennen in ihrem Schreiben als aktuelle Gründe für die Überlastung neben den aus dem „Bildungspaket“ resultierenden Mehraufwand und einer nicht ausreichenden EDV-Ausstattung v.a. den erfolgten Personalabbau und einem daraus entstehenden Fallzahlschlüssel von 135-140 Bedarfsgemeinschaften pro Vollzeitsachbearbeiterin bzw. -sachbearbeiter.

Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 24./25. September zu lesen war, reagierte die Jobcenter-Geschäftsführerin Martina Musati auf den Brief mit einem Angriff auf die Landeshauptstadt München und benannte als Grund für die Probleme den angeblich zu raschen Abbau des städtischen Mitarbeiteranteils. Tatsächlich wurde jedoch in der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundesagentur für Arbeit und der Landeshauptstadt München vertraglich festgehalten, dass die Bundesagentur mindestens 50% der Stellen im Jobcenter München besetzt und die Landeshauptstadt München ihren Mitarbeitendenanteil abbaut. Das Sozialreferat hat die Bundesagentur bereits im Februar aufgefordert, ihren Stellenanteil zu erfüllen, was bis jetzt nicht geschehen ist. Im Mai diesen Jahres stellte das Sozialreferat zusammen mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft in einer Vorlage die aktuellen Zahlen und Planungen für den Personalbereich im Jobcenter München vor, aus denen zu erkennen war, dass die Landeshauptstadt München durch Auslaufen von Verträgen und natürliche Fluktuation zum 1.1.2012 auf die vereinbarte Zielmarke von 50% kommen würde, während die Agentur aus verschiedenen bundesweit geltenden Vorschriften ihre Personalunterdeckung voraussichtlich nicht in Griff bekommen wird.

Wir fragen daher:

Welche Stellung bezieht das Sozialreferat zu den Anschuldigungen von Frau Musati, die Landeshauptstadt sei durch die Reduzierung ihres Mitarbeitendenanteils schuld an den Problemen, die sich derzeit im Jobcenter im Sozialbürgerhaus am Orleansplatz ergeben?

Siegfried Benker Christian Müller
Fraktion Die Grünen – rosa liste SPD-Stadtratsfraktion