P R E S S E M I T T E I L U N G
Anlässlich des Internationalen Frauentags fordert die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, der Umsetzung der „Istanbulkonvention“ des Europarates mehr Beachtung zu schenken. In diesem im Oktober 2017 von der Bundesregierung ratifizierten Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, umfassende Maßnahmen zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und Kinder einzuleiten und die Hilfestrukturen zu verbessern. Dietrich fordert in einem Antrag darzustellen, wie und mit welchen Ressourcen die „Istanbulkonvention“ in München in die Tat umgesetzt wird. Da auch der kürzlich auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag von SPD und CSU ein Aktionsprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern fordert, sei es nun an der Zeit darzustellen, wie dies auf lokaler Ebene realisiert werden solle.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Das Thema Gewalt gegen Frauen steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda der Gleichstellungspolitik, denn nach wie vor sind Frauen massiv von Gewalt betroffen. Daher wurde es auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung die ‚Istanbulkonvention‘ ratifiziert hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Stadträtin Lydia Dietrich: „Mit der Ratifizierung allein ist den Frauen noch nicht geholfen. Effektiver Schutz und Prävention setzt die Bereitstellung von Ressourcen und vor allem die verbesserte Ausstattung der Frauenhäuser voraus. Dies muss die Große Koalition entsprechend ihren Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt liefern – und die Stadtverwaltung muss ein Konzept liefern, wie sie dieses Programm in München umsetzen will.“