Antrag | 02.03.2020

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen IV – Einen sicheren Ort für unmittelbar von Gewalt betroffene Frauen mit Suchtproblematik (und ihre Kinder) schaffen!

Die LH München stellt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, um eine spezialisierte Einrichtung für unmittelbar von Gewalt betroffenen Frauen mit Suchtproblematik (und ihre Kinder) zu schaffen. Vorrangiges Ziel der Einrichtung ist die Beendigung der akuten Gewalt und die Sicherstellung eines geschützten Raumes sowie der Schutz der mitbetroffenen Kinder.

Begründung:
Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben oftmals auch eine Suchterkrankung. Gewalterfahrungen und Sucht stehen oft in unmittelbarer Verbindung. Doch bisher gibt es für Frauen mit Suchtproblematik mit oder ohne Kinder keinen Ort, an den sie flüchten können, an dem sie sicher sind. Frauenhäuser können Frauen mit Suchtproblematik nicht aufnehmen, da zur Betreuung der Frauen und Kinder spezialisierte Fachkräfte aus dem Bereich Gewaltschutz und Suchthilfe notwendig sind. Auch wenn die Gewalterfahrung im Vordergrund steht, kann die Suchterkrankung auf keinen Fall außer Acht gelassen werden. Im Gegenteil, hier braucht es zum Gewaltschutz auch ein Suchthilfeangebot.
Bisher fallen diese Frauen – und wenn sie Kinder haben, auch diese – durch das Versorgungsnetz. Eine spezialisierte Einrichtung für diese Zielgruppe ist deshalb sehr wichtig – zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert (Art 2, Absatz 2). Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm der UNO (Vereinte Nationen 1993) und die Istanbulkonvention definieren Gewalt an Frauen als Menschenrechtsverletzung im geschlechtsspezifischen Kontext und fordern die staatliche Verantwortung für den Schutz vor Gewalt. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zeigt den besonderen Schutz von Kindern und ihre Rechte auf.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Initiative:
Anja Berger
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates