Die Landeshauptstadt stellt die Sensibilisierung des Betreuungspersonals und die ausreichende Beratung von geflüchteten Frauen in den städtischen Einrichtungen sowie Anker-Dependancen betreffend früherer und aktueller Gewalterfahrungen sicher. Im Sinne ausreichender Präventionsarbeit sorgt die Stadt dafür, dass jede Einrichtung über ein spezifisches Gewaltschutzkonzept und abschließbare Räume (insbesondere sanitäre Räume) verfügt.
Begründung
Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich im Rahmen des Istanbul-Konvention zu einer ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie. Zu den Maßnahmen zählen Gewaltprävention durch Bewusstseinsschaffung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung und Schutz durch Hilfsdienste, die Einrichtung von Frauenhäusern, wirksame strafrechtliche Normen und Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten sowie die Ausdehnung dieser Maßnahmen auch in Asylverfahren.
Vor allem geflüchtete Frauen sehen sich während ihrer Flucht oftmals Gewalt- und Missbrauchserfahrungen ausgesetzt. Aus Angst vor den Konsequenzen einer Anzeige dieser Erfahrungen, aufgrund fehlender Kenntnisse der Hilfs- und Beratungsstrukturen hier vor Ort sowie mangelnder Sprachkenntnisse bleiben die Frauen mit diesen Erfahrungen jedoch häufig allein. Gleichzeitig stellt die Unterbringung in Geflüchteten-Unterkünften eine zusätzliche Extremsituation dar, die in vielen Fällen vor allem durch mangelnde Privatsphäre bedingt ist. Die Stadt muss hier die jeweiligen Dienstleister und ihr Fachpersonal entsprechend schulen sowie die nötigen Räume zur Prävention weiterer Grenzerfahrungen und Stärkung des Sicherheitsgefühls schaffen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Anja Berger
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates